Pressespiegel

Die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen durch die Bundesanwaltschaft ist auf scharfe Kritik gestoßen. Berliner Chefredakteure protestierten deswegen bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Journalisten und Datenschützer haben die Postkontrollen von Sicherheitsbehörden bei Berliner Zeitungen als Verstoß gegen die Pressefreiheit kritisiert. Die Chefredakteure der "Berliner Morgenpost", "BZ" und der "Berliner "Zeitung" protestierten in gleichlautenden Briefen an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen die heimlichen Kontrollen.

Auf vielen größeren Umschlägen prangt sie schon immer: Die Aufschrift "Darf zu Prüfzwecken geöffnet werden". Portoverstöße sind hier gemeint, nicht aber, dass PolizeibeamtInnen im Rahmen der Strafverfolgung die Inhalte von Redaktionspost durchforsten.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat das Vorgehen des Bundeskriminalamtes gegen mehrere Berliner Zeitungen als schweren Verstoß gegen das Redaktionsgeheimnis kritisiert. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses müsse Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Freitag in Berlin.

Unter dem Titel "Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht - Zur Entgrenzung des Rechtsstaates" hatte der Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Uni Berlin am 30.10.07 zu einer Veranstaltung eingeladen.

Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen - das steht außer Zweifel. Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda. Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an.

Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen - das steht außer Zweifel. Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda.

Die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen durch die
Bundesanwaltschaft ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das
Redaktionsgeheimnis müsse Vorrang vor staatlichen Ermittlungen haben,
sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV[1]),
Michael Konken, am Freitag.

Nicht nur in Hamburg, auch in der Bundeshauptstadt durchsuchten Ermittler
Post, um Brandanschläge aufzuklären. Zwei Briefe lasen sie mit, Journalisten
fürchten nun um die Basis ihrer Arbeit – den Informantenschutz.

In Berlin wurden Briefe an Tageszeitungen von der Bundesanwaltschaft
beschlagnahmt und kontrolliert. Gesucht wurden vermutete Bekennerschreiben
einer linksextremen Gruppe. Journalisten und Juristen warnen vor einer
Aushöhlung des Informantenschutzes.

Der Bundesgerichtshof hat heimlich die gesamte Post von vier Zeitungsredaktionen in Berlin abfangen und durchsehen lassen. Das ist jetzt bekannt geworden.

Bruch des Briefgeheimnisses: Auf der Suche nach Bekennerschreiben der
linksextremen "militanten gruppe" hat die Bundesanwaltschaft die Post in
einem Berliner Briefzentrum überwacht. Zwei Briefe wurden geöffnet.

Journalisten und Datenschützer haben Postkontrollen von Sicherheitsbehörden bei Berliner Zeitungen als Verstoß gegen die Pressefreiheit kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem schweren Eingriff in das Redaktionsgeheimnis.

Unangenehme Post für die Justizministerin: Brigitte Zypris hat eine Protestnote von mehreren Berliner Chefredakteuren erhalten. Sie beklagen darin die heimliche Kontrolle von Briefen an ihre Zeitungen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Fall von Journalisten-Überwachung bekannt.

Auch Berliner Zeitung, Morgenpost und Tagesspiegel betroffen. Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben Tausende Briefe an die B.Z. und drei andere Berliner Tageszeitungen gefilzt. Dabei haben sie auch Post geöffnet und einen Brief an die B.Z. beschlagnahmt.

Auf der Suche nach Bekennerschreiben der als terroristisch eingestuften linksextremen "militanten gruppe" (mg) haben deutsche Sicherheitsbehörden im Mai dieses Jahres in einem Tempelhofer Briefzentrum der Post AG den Schriftverkehr an die Berliner Morgenpost, die BZ, den Tagesspiegel und die Berliner Zeitung überwacht und überprüft.

BKA fängt Briefe an Berliner Zeitungen ab - gesucht wurden Bekennerschreiben nach Brandanschlag

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben im Mai in einem Postverteilzentrum Briefe kontrolliert, die an den Tagesspiegel, die „Berliner Morgenpost“, die „BZ“ und die „Berliner Zeitung“ gerichtet waren. Zwei Schreiben seien geöffnet worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

"Unsere Informanten können nicht mehr sicher sein" - Berliner Chefredakteure haben bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen die heimliche Kontrolle von Briefen an ihre Zeitungen protestiert.

Auf der Suche nach Bekennerschreiben der als terroristsich eingestuften linksextremen "Militanten Gruppe" (mg) haben deutsche Sicherheitsbehörden im Mai dieses Jahres in einem Tempelhofer Briefzentrum der Post AG Briefe an die Berliner Morgenpost, die "BZ", den "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" überwacht und überprüft.