Pressespiegel

Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht.

Wenn’s den »Terrorverdacht« stützt: Birthler-Behörde stellt Bundeskriminalamt MfS-Berichte über ehemalige DDR-Dissidenten zur Verfügung.

Frühere DDR-Oppositionszeitschrift im Visier der Terrorfahnder. Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositions- zeitschrift "telegraph" ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte "militante gruppe" (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.

Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die "militante gruppe" auf Akten der DDR-Staatssicherheit

Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen war Holm drei Wochen in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über den Einbruch des Verdachts ins Leben, den Knastalltag und die Solidarität.

Die Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter am BGH weisen die Kritik an der Berliner Postbeschlagnahme zurück.

Studierendenverband der Partei Die Linke fordert Berliner Fraktion auf, die Verschärfung des Polizeigesetzes abzulehnen. Gespräch mit Georg Frankl

Ein Grundpfeiler der Demokratie wird aus verschiedenen Richtungen angegriffen. Die Bundesanwaltschaft filzt die Post von Zeitungen. Der Bundestag weitet die Vorratsdatenspeicherung aus. Andreas Förster

Ver.di kritisiert Postdurchsuchung bei Zeitungen als »unverhältnismäßig«. Ein Gespräch mit Andreas Köhn, stellvertretender Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg. Interview: Claudia Wangerin

Die
Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt
- auf der Suche nach Schreiben der "mg". Vermutlich ist das von der
Strafprozessordnung nicht gedeckt. VON CHRISTIAN RATH

Der Journalistenverband und die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben gegen die Kontrolle von
Briefen an vier Berliner Tageszeitungen protestiert. DJV-Chef Michael
Konken sprach am Freitag von einem schweren Schlag gegen das
Redaktionsgeheimnis.

Die Bundesanwaltschaft hat vergangenen Mai in Berlin Zeitungspost kontrolliert und zwei Bekennerschreiben der "militanten Gruppe (mg)" abgefangen. Eine Sprecherin der Karlsruher Behörde bestätigte am Freitag die Beschlagnahme. Die Berliner Morgenpost und die BZ erhielten statt der aussortierten Originale Kopien, so dass der Vorgang zunächst nicht auffiel. Die Postbeschlagnahme war vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs genehmigt worden, nachdem am 18.

Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff: Wie weit der Staat in die Privatsphäre, aber auch in das berufliche Umfeld, eingreifen darf, wird derzeit heftig diskutiert.

Die Redaktion der Berliner Zeitung wandte sich gestern mit folgendem
Schreiben an die Justizministerin Brigitte Zypries:

Bei Ermittlungen gegen die linksextreme "Militante Gruppe" hat das
Bundeskriminalamt Post an Berliner Zeitungen durchsuchen lassen. Auch
die Telefonanschlüsse einzelner Journalisten wurden abgehört. Die Kritik
an den Aktionen ist ziemlich vernichtend.

Das BKA hat die Post von Berliner Zeitungen kontrolliert. Das ist natürlich schlimm. Aber irgendwie tun mir die Beamten auch leid.

Die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen durch die Bundesanwaltschaft ist bundesweit auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker, Rechtsanwälte sowie Presse- und Journalistenverbände sprachen einhellig von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Auch in Berliner Polizeikreisen sorgte die Aktion für Unverständnis.