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Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden verhaftet, nachdem sie am 31. Juli 2007 versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Am gleichen Tag wurde Andrej Holm festgenommen und Wohnungen und Ar­beitsplätze drei weiterer Personen durchsucht. Die Konstruktionen, die den Vorwurf „Mit­gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §§129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)').” rechtfertigen sollen, sind so abenteuerlich, wie der Paragraph 129a selbst.

31. Juli 2007, 7.00 Uhr morgens. Mit gezogener Waffe stürmen mehrere Polizisten die Wohnung des Berliner Soziologen Andrej Holm. Sie werfen Holm zu Boden, fesseln seine Hände auf dem Rücken. Dann bringen sie ihn in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

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Linksextrem heißt nicht gleich terroristisch. Das haben die obersten Richter in Karlsruhe klargestellt.

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie vom BKA seit einem
Jahr überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche
Terrorgesetzgebung - ein Orwellscher Alptraum.