Offtopic

Am 15. März 2012 gegen 7.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen im brandenburgischen Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04.2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen.

Glaubt man den reißerischen Meldungen der Presse, dann gleichen manche Gefängnisse Hotels. Schwerkriminelle Gewalttäter werden als feine Gäste behandelt – und können bei nächster Gelegenheit mühelos türmen. Oder sie werden vorzeitig entlassen und sofort wieder rückfällig. Schnell ertönt der Ruf der Stammtische nach Strafverschärfungen, nach »Wegschließen für immer« – und willig stimmen manche Innenpolitiker in diesen Ruf ein, um in laufenden Wahlkämpfen noch ein paar Punkte zu machen.

Die RAZ melden sich zurück - mit einem Brandanschlag auf das Bundesverwaltungsamt in der Bundesallee.

Unter dem Kampfnamen "Bewegung Morgenlicht" soll ein 50 Jahre alter Ein-Euro-Jobber mehrere Bankfilialen in Frankfurt angezündet haben. Morgen beginnt der Prozess vor dem Landgericht.

Seit Anfang August wird vor dem Landgericht Leipzig gegen den 24-jährigen Tommy T. wegen einer Autobrandstiftung, der Androhung von Straftaten und versuchten Einbruchs in einen Computerladen verhandelt. Die Ermittlungsbehörden beschuldigten T., der seit dem 4. Februar in Untersuchungshaft sitzt, zur Militanten Gruppe Leipzig (MGL) zu gehören, die vor einigen Monaten kurz für Schlagzeilen sorgte.

Wie der Fernsehsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 5. Mai 2010 mitteilte wurden in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, in der Nacht vom 4. zum 5. Mai insgesamt drei GenossInnen durch Repressionsorgane festgenommen.

Drei christliche Antikriegs-Aktivisten sind heute vom Bezirksgericht in Wellington vom Vorwurf des Einbruchs und der vorsaetzlichen Sachbeschaedigung freigesprochen worden.

In der DNA-Datenbank des BKA gibt es nach Informationen des SPIEGEL mindestens sieben weitere Fälle, in denen die genetischen Spuren vermeintlicher Verbrecher in Wirklichkeit von Polizisten stammen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.

Generalbundesanwältin BAW Monika Harms steht wie keine andere für die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. Nun wurde die Bundesanwältin in den Hochschulrat der Uni Leipzig berufen.

Unter dem Decknamen "Bewegung Morgenlicht" soll ein 49-Jähriger sieben Brandanschläge in Frankfurt verübt und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Bombendrohung geschickt haben. Der Beschuldigte, ein Ein-Euro-Jobber aus Frankfurt, wurde am Montagnachmittag auf der Straße festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Mittwoch berichtete.