Prozessberichte

Am 63. Prozesstag wurde das Urteil gegen die drei Angeklagten vom Vorsitzenden Richter Hoch verkündet. Zwei Angeklagte wurden zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der dritte Angeklagte zu 3 Jahren.

Urteilsverkündung

Das Schlußplädoyer der Verteidigung hat den Sinn und Zweck, das bisherige Prozeßgeschehen zusammenzufassen und die Schlußfolgerungen darzulegen, die sich für die Verteidigung daraus ergeben. Notwendige Voraussetzung dafür ist die Erwartung, dass das Gericht dazu bereit ist, diese Darlegungen und Argumente anzuhören, nachzuvollziehen und in seine Beratungen mit einzubeziehen.
Angesicht des Verfahrensverlaufs können wir diese Erwartung in keiner Weise mehr aufrechterhalten.

++ Verteidigung verzichtet auf Plädoyers, dafür wird eine Erklärung verlesen, welche die Voreingenommenheit und den mangelnden Aufklärungswillen des Senats thematisiert +++ zwei Hilfsbeweisanträge werden gestellt, für den Fall, dass die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht freigesprochen werden sollten +++ der morgige Prozesstermin wird aufgehoben +++ Prozesstag endete um 09:20 Uhr +++ Urteilsverkündung am Fr., 16.10.2009, 12 Uhr, Saal 700 +++

Plädoyers der BAW

+++ Sachverständiger Dipl.-Physiker Dieter Härtlein vom BKA erklärt, das gefundene "Mini-Handbuch" sei eine Reproduktion, also kein Original-Ausdruck +++ Antrag vom 59.

Entscheidung des Senat zu den gestern gestellten 12 Beweisanträgen der Verteidiung

Entscheidungen des Senats zu den 12 gestern gestellten Beweisanträgen

Am 58. Prozesstag wurden von der Verteidigung 12 Beweisanträge gestellt.

Politischer Prozesstag