Prozessberichte

In der Strafsache gegen Axel H. u.a. (Aktenzeichen (1) 2 StE 2/08-2 (21/08)) wird beantragt, das Verfahren gemäß § 260 Abs.

Die soeben gestellten Anträge zu deutschen Kriegseinsätzen sind sicherlich ungewöhnlich. Auch uns ist bewusst - wir haben es spätestens in der Universität gelernt - dass das Widerstandsrecht des Grundgesetz immer nur vom Sieger gesellschaftlicher Umbrüche bestimmt wird, dass Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für Sachbeschädigungen und ähnliche Taten gegen Bundeswehrfahrzeuge rechtlich nicht anerkannt werden.

Die Schädigung von ZivilistInnen ist völkerrechtswidrig. Wenn Deutschland sich an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt und solchen Handlungen zuarbeitet, ist Widerstand dagegen legitim. Wenn der Krieg, der von hier geführt wird, angegriffen wird, kann das nur als Widerstand gegen eine Beteiligung an einem illegitimen Krieg gewertet werden. Die versuchte Sachbeschädigung, um die es in dem Zusammenhang geht, ist als symbolischer Angriff auf einen völkerrechtswidrigen Krieg zu begreifen, durch den die Dramatik der tatsächlichen Lage der Gesellschaft vor Augen geführt werden soll, frei nach der Devise: „Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“

Auch diese Beweiserhebung wird ergeben, dass sich die Bundeswehr fortwährend an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt.

Der Zeuge wird bekunden, dass es sich bei dem Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan um einen Kriegseinsatz handelt.

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird – zum Beweis der Tatsache der militärischen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und anderer Nationen gegen den Irak im Jahr 2003 – beantragt, Beweis zu erheben.

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird - zum Beweis der Tatsache, dass der NATO-Krieg gegen Jugoslawien die Vertreibung und Ermordung von Juden und Roma im Kosovo erst ermöglichte und sich unter Aufsicht der KFOR-Truppen ereignete - beantragt, Beweis zu erheben. Die Beweiserhebung ist erforderlich, um die Propaganda der NATO und der Bundeswehr zu widerlegen, wonach der Einsatz der NATO dazu bestimmt gewesen sei, das friedliche Zusammenleben der Völker im Kosovo erst wieder zu ermöglichen. Die Beweiserhebung wird ergeben, daß dieses niemals eine Rolle gespielt hat bei der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Krieg in Jugoslawien.

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird - zum Beweis der Tatsache, dass sich die Bundeswehr mindestens seit 1999 an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt - beantragt, Beweis zu erheben. Die Beweiserhebung wird ergeben, dass die Bundeswehr mindestens seit 1999 völkerrechtswidrige Angriffskriege führt und die militärische Führung der Bundeswehr sowie die politische Führung der damaligen Bundesregierung in Kriegsverbrechen verstrickt war, diese anordnete, billigte und durchführen ließ. Die Beweiserhebung wird auch ergeben, dass das internationale Völkerrecht dabei vorsätzlich gebrochen wurde

Seit Bestehen der Bundeswehr zählt MAN zu den Hauptlieferanten von Militärfahrzeugen. Mitte der 70er Jahre ging der Auftrag zur Fertigung von rund 8600 verschiedenen handelsüblichen und teilmilitarisierten Fahrzeugen sowie einiger militärischer Sonderentwicklungen an MAN. Diese LKW wurden sukzessive durch verbesserte Modelle ersetzt. Auch heute produziert MAN nahezu alle Fahrzeuge der LKW-Flotte der Bundeswehr. Aber auch Dieselmotoren, Turbomaschinen und Industriedienstleistungen gehören zum Kernbereich der Produktpalette. Die militärische Produktion der im Internet nur schwer zu findenden „Military Division“ von MAN nahm bis heute stets an Bedeutung zu.

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, ein Gutachten durch einen Sachverständigen für Druck- und Kopiertechnik einzuholen, zum Beweis, der Tatsache, dass es sich bei dem in der Wohnung des Herrn L. sichergestellten Minihandbuch (Asservat Nr. 5.2.4.7.1.1.), bestehend aus 12 Seiten und einer Übersicht zu Anschlagserklärungen etc. bis zum 10. Januar 2005, nicht um eine erste Kopie eines Originalausdrucks handelt, sondern um mehrfach kopierte Ausdrucke, also Reproduktionen von Reproduktionen, handelt.