Zum Stand der mg-Verfahren

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen.

Überblick über die fünf mg-Verfahren (Stand: Sommer 2010)
Das erste §129a-Verfahren (mg 1) wegen Gründung der militanten gruppe wurde im Juli 2001 gegen drei Aktivisten der Initiative Libertad! eingeleitet. Im August 2003 kamen zwei weitere Verfahren (mg 2 und mg 3) gegen jeweils eine Person hinzu. ("Viel Rauch, kein Feuer", Bericht der Initiative Libertad! vom 24.11.2003.)

Nach jahrelangen, ergebnislosen Ermittlungen wurde im Jahr 2006 ein viertes Verfahren gegen vier Personen, darunter Andrej Holm und Matthias B., eingeleitet. Die vier haben teils gemeinsam Aufsätze publiziert. Dieses Verfahren wurde 2007 nach und nach um drei weitere Personen (Florian, Oliver und Axel) erweitert. Das Verfahren gegen diese drei wurde 2008 vom Ursprungsverfahren abgetrennt und Anklage erhoben.

2008 bis 2010: Einstellung von Verfahren gegen insgesamt zehn Personen
Bevor der Prozess gegen Florian, Oliver und Axel im September 2008 begann, wurde zunächst das mg 2-, dann auch das mg 1-Verfahren gegen insgesamt vier Beschuldigte eingestellt (Erklärung zur Einstellung des mg 1-Verfahrens). Das mg 1-Verfahren läuft gegen Unbekannt weiter.

Am 18. Juni 2009 stellte die Bundesanwaltschaft (BAW) ein weiteres Verfahren (mg 3) ein, das im Jahr 2003 gegen eine Person eingeleitet wurde. >> mehr

Kurz darauf, am 23. Juni 2009, wurde auch das Verfahren gegen drei Beschuldigte im mg-4-Verfahren (Matthias B. und die beiden anderen) eingestellt. Warum das Verfahren gegen Andrej Holm nicht vor Prozessende eingestellt wurde, erklärte dieser in einem Interview.

Erst nach Ende des mg-Prozesses wurde im Juli 2010 auch das Verfahren gegen Andrej Holm eingestellt. >> mehr

Vernehmung einer Beschuldigten durch die BAW
Von spätestens September 2008 bis November 2009 (also in etwa über die Dauer des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver) lief ein weiteres §129-Verfahren wegen Unterstützung der mg. Das in unserer Zählung fünfte mg-Verfahren lief gegen eine (die inzwischen 13. beschuldigte) Person, die zunächst als Zeugin geführt worden war. Am 9. Juli 2009 wurde sie zur BAW vorgeladen. Bundesanwalt Herbert Diemer drohte ihr durch eine Anspielung auf die Folgen des Ermittlungsverfahrens in Bezug auf ihren Arbeitsplatz. Das Verfahren wurde im November 2009 mangels Tatverdacht nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt. >> mehr

Hintergrundtexte zu den mg-Verfahren
In der Prozesszeitung "Ende einer Dienstfahrt" Nr. 1 haben wir die bis dahin vier bekannten Verfahren zusammengefasst. >> mehr

Im Juni 2010 erschien ein ausführlicher Text zum mg1-Verfahren und den Ermittlungen. Im gleichen Monat wurde bekannt, dass die Ermittlungen im mg1-Verfahren illegal waren: http://www.info.libertad.de/story/2010/06/bundesgerichtshof-bka-%C3%BCbe...

Wenn das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver rechtskräftig wird, sind alle bekannten Verfahren gegen Personen abgeschlossen. (Neben diesen Personenverfahren gibt es die sogenannten Anschlagsverfahren. Jeder Anschlag der militanten gruppe wird in einem eigenen Ermittlungsverfahren gewürdigt.)

Das Einstellungsbündnis bittet um Geldspenden für die Soli-Arbeit auf das Konto der Roten Hilfe e.V., Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

20.12.2009

Tags: mg-verfahren | baw