Finsterwalde: Razzien wegen antimilitaristischem Brandanschlag

Am 15. März 2012 gegen 7.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen im brandenburgischen Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04.2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen.

Laut Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!). Die Durchsuchungen dauerten ca. vier Stunden, wobei u.a. nach schwarzen Papparchivboxen, Kurzzeitweckern, Lageplänen, Bauanleitungen für Brandsätze, Kontounterlagen, Verbindungsnachweisen (Telekommunikation), Pc-Technik und Datenträgern gesucht wurde. ZeugInnen konnten hinzugezogen werden. Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behandlung wurde durchgeführt. Es wurden keine Haftbefehle ausgestellt. Nach der Ermittlungswelle nach den §§ 129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistInnen, dreht sich das Repressionskarussel munter weiter. Da die Bullen bis jetzt keine Erfolge bei der Aufklärung des Brandanschlags vorweisen können, obwohl neue Einsatzmittel wie das "elektronische Fallanalyse-System" (eFas) und technische Lösungen zur Überwachung von Telekommunikation zum Einsatz kommen, befinden sich die Behörden offensichtlich im Zugzwang und werden jetzt wohl versuchen, irgendwelche "Ergebnisse" vorzuweisen. Das sie dafür "StörerInnen" in die Mangel nehmen, die dem Repressionsapparat sowieso ein Dorn im Auge sind, kennt mensch ja. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von LKA, VS oder NSU!!! Punkt. Solidarität ist eine Waffe!

Pressemitteilung der Roten Hilfe Dresden und der Kampagne 129eV vom 17. März 2012:

Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht.

Begründet werden die Hausdurchsuchungen damit, daß bei vorangegangenen Razzien im laufenden §129 Ermittlungsverfahren, Material gefunden worden sei, was die staatlichen Organe vermuten läßt, daß die betroffenen Personen mit der Brandstiftung Ostern 2009 zu tun haben. Gesucht wurde u.a. nach Autoglühlampen, einer schwarzen OBI-Ordnungskiste, Kurzzeitwecker, Lageplänen, Fotos, Brandsatzanleitungen, sowie entsprechende Vor- und Nachbereitungsaufzeichnungen. Beschlagnahmt wurden Handies, Speichermedien, Fotokamera, PC-Technik, benutzte Sprühschablonen, sowie diverse Flüssigkeiten und Substanzen usw..

Es lagen richterliche Beschlüsse zur DNA Abnahme vor, ebenfalls wurde die männliche Person einer ED Behandlung unterzogen. Die Abnahme der Speichelprobe wurde damit begründet, daß auf einem nicht gezündeten Brandsatz DNA Spuren sichergestellt worden seien.

Die Vorgehensweise während der Durchsuchung in der elterlichen Wohnung läßt Schlüsse darauf zu, daß es über längere Zeit Observierungen gab, da sie sehr zielgerichtet durchgeführt wurde. Auf Grund einiger Aussagen der durchsuchenden Bullen, liegt die Vermutung nahe, daß das BKA involviert war.

Es wurden seitens der Betroffenen weder Aussagen gemacht noch Unterschriften geleistet. Das wird weder morgen noch irgendwann passieren.

ANNA UND ARTHUR HALTEN DAS MAUL!!!

Rote Hilfe Dresden /
Kampagne Hundertneunundzwanzig eV

http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de

mdr meldete:

Spur führt offenbar nach Brandenburg Razzia nach Anschlag auf Bundeswehr-Fuhrpark

Drei Jahre nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Offiziersschule des Heeres hat die Polizei offenbar eine heiße Spur. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, MDR 1 RADIO SACHSEN bestätigte, gibt es erste Verdächtige. Bereits am Donnerstag hätten Fahnder des Landeskriminalamtes Sachsen mehrere Wohnungen im brandenburgischen Finsterwalde durchsucht. Dabei habe man die erwarteten Beweise gefunden. Festnahmen habe es jedoch nicht gegeben.

Zeitung: Auch DNA-Proben genommen
Ausgebrannte Bundeswehr-Fahrzeuge stehen in Dresden auf dem Gelände der Offiziershochschule des Heeres 42 Fahrzeuge und ein Hangar waren Ostermonatg 2009 zerstört worden.

Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen sagte der "Dresdner Morgenpost", bei der Razzia seien Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden. Nach Informationen des Blattes sollen auch Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen worden sein. Wie die Ermittler auf die Spur der möglichen Attentäter gekommen sind, sei noch geheim. Nach Angaben von Staatsanwaltschaftssprecher Haase wird wegen Brandstiftung, Beihilfe zur Brandstiftung sowie Zerstörens wichtiger Arbeitsmittel ermittelt.

Bei dem Anschlag auf den Dresdner Fuhrpark der Bundeswehr waren am Ostermontag 2009 mehr als 40 Fahrzeuge im Wert von drei Millionen Euro zerstört worden. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatten die Brandstifter in der Nacht zum Ostermontag zwischen 1:45 Uhr und 2:45 Uhr die Krone des Zauns um das Bundeswehrgelände gekappt. Anschließend waren acht bis zehn Brandsätze unter verschiedenen Fahrzeugen platziert worden. Einer der Brandsätze hatte nicht gezündet. Dieser hatte nach Angaben des LKA unter anderem aus Plastik-Flaschen und einer Zündvorrichtung mit Schaltuhr bestanden. Weil der Brandsatz in einer schwarzen Kiste verpackt war, die nur in einer bestimmten Baumarktkette verkauft wurden, wertete die Polizei 162.000 Kassenbelege aus. Zu einem Ermittlungserfolg führte aber auch diese Spur nicht.

Quelle: Kampagne Hundertneunundzwanzig eV | 15.03.2012

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