repression

Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai 2013

Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung namens "RAZ" – einer angeblichen mg-Nachfolgeorganisation – gegen insgesamt neun Personen. Betroffen waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Oliver, einer der drei 2009 verurteilten mg-Beschuldigten, wurde am gleichen Tag vom offenen in den geschlossenen Vollzug der JVA Berlin Tegel verlegt. Das Kammergericht entschied Ende Juni 2013, dass er nicht nach Zweidrittel der Haftzeit entlassen wird. Deshalb kam er erst am 10.09.2014 raus.

Letzte Aktuallisierung: September 2014

Finsterwalde: Razzien wegen antimilitaristischem Brandanschlag

Am 15. März 2012 gegen 7.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen im brandenburgischen Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04.2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen.

Linke AktivistInnen wegen mutmaßlichem Brandanschlag gegen Gedenkstättenabriss in Königs Wusterhausen festgenommen

Wie der Fernsehsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 5. Mai 2010 mitteilte wurden in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, in der Nacht vom 4. zum 5. Mai insgesamt drei GenossInnen durch Repressionsorgane festgenommen.

1. Mai – Solidarität statt Krieg führen

Während die Journaille den politischen 1. Mai denunziert und die organisierten linken Strukturen für Gewalttaten aller Art schon in hetzerischem Vorauswahn verantwortlich macht, wird in aller Ruhe in Afghanistan Krieg geführt. Um 500 Soldaten/innen wird das deutsche Afghanistan-Kontingent erhöht und weitere 350 stehen als „flexible Reserve“ für besondere Situationen bereit. Die Bundeswehr rüstet auf.

Die gesamte Zeitung vom April 2010 als pdf-Datei (1250 KB).

Bremen: Antirepressionsarbeit nach dem 13.12.2008

In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg...

Ein solidarischer Beitrag aus Brasilien:

Ein solidarischer Beitrag aus Brasilien: Distantes no mapa, próximos na criminalização dos movimentos sociais

Em 2009, a Justiça alemã condenou ativistas antimilitaristas a três anos de prisão. Eles foram acusados de tentar atear fogo em caminhões militares. No Brasil, movimentos sociais também sofrem pressão semelhante.

Durchsuchung des Berliner Buchladens Schwarze Risse

Wie indymedia berichtet hat am Freitagmorgen eine Durchsuchung des Buchladens "Schwarze Risse" stattgefunden.

Staatsanwaltschaft und LKA waren auf der Suche nach dem Flugblatt  "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag", welches als Beilage einer Ausgabe der Interim beilag.

Prozess gegen Alexandra am 29.9. und 13.10. - Solidaritätsschreiben

Am Dienstag, 29. September 2009 und am Dienstag, 13. Oktober 2009 findet jeweils um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 700, der Prozess gegen Alexandra statt. Sie ist angeklagt, ein PKW in Brand gesetzt zu haben. Das Einstellungsbündnis hat in einem Brief, der hier dokumentiert ist, seine Solidarität bekundet. Mehr Informationen zu Alexandra: http://engarde.blogsport.de

Über staatliche Gewalt und seine Handlanger

Wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen, die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden, sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignoriert und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen, die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver, denen vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten, waren legal. Die Brandsätze, die Krieggerät unbrauchbar machten, waren illegal. Uns ist das egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.

Urteile im Stuttgarter DHKP-C-Prozess / Privatknast in Großbeeren

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat Anfang August drei türkische Linke zu Haftstrafen zwischen knapp drei und fünf Jahren verurteilt. /
Aufgrund von Überbelegungen der Justizvollzugsanstalten (JVA) plant der Berliner Senat seit den 1990er Jahren einen Knastneubau für ca. 650 männliche Gefangene für den geschlossenen Vollzug.

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