repression

Kurzmelder: Festnahmen in Frankreich

Zehn Festnahmen waren die Bilanz einer großen Polizeioperation in Frankreich am 11. November 2008.

Kurzmelder: Repressionswellen in Europa

Während in Berlin der sogenannte mg-Prozess verhandelt wird, laufen in Stuttgart und Mailand zwei Prozesse auf Hochtouren und in Belgien und der Schweiz wird nach wie vor gegen GenossInnen der Internationalen Roten Hilfe ermittelt.

Free-Mumia-Demo in Berlin

Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal (Rote Hilfe Berlin, Mumia-Hörbuchgruppe, Gruppe Freiheit für Mumia Friedrichshain und Einzelpersonen) hatte für gestern, Samstag, den 13. Dezember, ab 13:30 Uhr, im Rahmen der weltweiten Mumia-Aktionswoche zu einer Demonstration aufgerufen.

1.500 Menschen bei Demonstration in Berlin-Kreuzberg

1.500 Menschen bei Demonstration gegen Überwachung und staatliche Repression in Berlin-Kreuzberg // Gegen Kriminalisierung linker Politik und Gedenken an getöteten Griechen Alexis Grigoropoulos

Einstellungsbündnis ruft zum Aktionstag gegen staatliche Repression auf

Für den 12./13. Dezember 2008 rufen linke Gruppen in mehreren Städten zu einem "Aktionstag gegen staatliche Repression und Überwachung" auf.

Aktionstag gegen staatliche Repression

In der letzten Zeit ist es zu vermehrten Fällen von Repression gegen linke AktivistInnen gekommen. Sowohl in Deutschland als auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern sind radikale Linke verstärkt von Kriminalisierung und Überwachung betroffen. In Griechenland hat die staatliche Gewalt das Leben eines Jugendlichen gekostet. Die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten hat zu tagelangen militanten Protesten in ganz Griechenland geführt, die bis heute anhalten. Auch international gab es viele Solidaritätsaktionen, so zum Beispiel die Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin. Der Vorfall in Griechenland ist kein Einzelfall, auch in der BRD wurden schon Linke durch die Polizei ermordet. Erinnert sei zum Beispiel an Benno Ohnesorg, Conny Wessmann, Jürgen Rattay und Günther Sare. Eine Möglichkeit gegen Polizeigewalt und Repression auf die Straße zu gehen, gibt es am Freitag in Berlin im Rahmen des Aktionstages gegen Repression.

Why not Körting?

Angeklagte, die Sticker mit brennenden Panzern geklebt haben, berufen sich auf eine Aussage von Innensenator Körting. Der soll nun als Zeuge antreten.

Aufruf zum Aktionstag am 13. Dezember 2008

Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der §129-Prozess StGB gegen Axel, Florian und Oliver, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) und versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen wird.

[audio] Und plötzlich bist du Terrorist

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert.

Prozess wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" - Was hätte Heinrich Böll dazu gesagt?

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