Kurzmelder: Repressionswellen in Europa
Während in Berlin der sogenannte mg-Prozess verhandelt wird, laufen in Stuttgart und Mailand zwei Prozesse auf Hochtouren und in Belgien und der Schweiz wird nach wie vor gegen GenossInnen der Internationalen Roten Hilfe ermittelt.
Vor gut einem Jahr begann in Mailand der Prozess gegen 15 GenossInnen, die im Februar 2007 während der groß angelegten Razzia »Tramonto« festgenommen wurden. Die Polizeiaktion richtete sich gegen die politisch-militärische Kommunistische Partei (PC p-m). Sieben GenossInnen befinden sich immer noch in Haft, andere stehen unter Hausarrest. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Aufbau der PC p-m und die Herausgabe der verbotenen Zeitschrift Aurora (Sonnenaufgang) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wie in anderen Prozessen auch ist die Beweislage dünn. Trotzdem wird vorsichtigen Schätzungen der italienischen GenossInnen zufolge der Prozess voraussichtlich noch bis nächsten Frühling andauern. Trotz mangelnder Beweise ist zu erwarten, dass harte Urteile gefällt werden.
Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am 12. Februar 2007 in Italien war aufgrund eines Rechtshilfeersuchens durch den italienischen Staat auch eine Aktivistin der Rote Hilfe International in der Schweiz betroffen. Auch gegen sie wird nach wie vor ermittelt. Das Europa hinsichtlich der Repression keine Grenzen kennt, zeigt der Repressionsschlag durch die belgische Justiz gegen die Rote Hilfe International Anfang Juni dieses Jahres.
Sechs GenossInnen wurden festgenommen. Zurückzuführen sind die Festnahmen auf eine eineinhalbjährige Überwachung, die aufgrund von Informationen der italienischen Polizei nach den Festnahmen der GenossInnen in Italien begann. Man hatte damals bei einer Durchsuchung in einem Gemüsegarten vier Fotos belgischer KommunistInnen gefunden. Obwohl die Überwachung keine konkreten Hinweise lieferten, schlug die belgische Justiz zu. Bertrand Sassoye, einer der Betroffenen: »Sie hofften, bei den Hausdurchsuchungen zu finden, was ihnen beim Spionieren verborgen blieb. Die Hausdurchsuchungen waren eine totale Schlappe.«
Mittlerweile sind alle wieder in Freiheit, der Vorwurf der »Beteiligung an einer terroristischen Aktivität« bleibt bestehen und die Ermittlungen gehen weiter. Bertrand zieht Parallelen zum aktuellen in Berlin stattfindenden mg-Prozess: Einerseits wird seitens der Klassenjustiz immer häufiger das »Vereinigungsdelikt« angewendet, andererseits wird man verfolgt, weil man jemanden nur kennt oder Interesse an seiner Politik hat.
Netzwerk Freiheit der politischen Gefangenen (www.political-prisoners.net)