Aktionstag gegen staatliche Repression

In der letzten Zeit ist es zu vermehrten Fällen von Repression gegen linke AktivistInnen gekommen. Sowohl in Deutschland als auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern sind radikale Linke verstärkt von Kriminalisierung und Überwachung betroffen. In Griechenland hat die staatliche Gewalt das Leben eines Jugendlichen gekostet. Die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten hat zu tagelangen militanten Protesten in ganz Griechenland geführt, die bis heute anhalten. Auch international gab es viele Solidaritätsaktionen, so zum Beispiel die Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin. Der Vorfall in Griechenland ist kein Einzelfall, auch in der BRD wurden schon Linke durch die Polizei ermordet. Erinnert sei zum Beispiel an Benno Ohnesorg, Conny Wessmann, Jürgen Rattay und Günther Sare. Eine Möglichkeit gegen Polizeigewalt und Repression auf die Straße zu gehen, gibt es am Freitag in Berlin im Rahmen des Aktionstages gegen Repression.

Der Aktionstag gegen Repression wird bereits seit längerem vorbereitet und soll vor allem das Verfahren gegen die drei Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian thematisieren. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Griechenland, soll nun aber auch dieses Thema ein Schwerpunkt auf der Demonstration in Berlin am 12.12 sein. Es soll nicht nur die Repression in Berlin und der BRD, sondern die internationale Dimension der staatlichen Verfolgung linker AktivistInnen und Initiativen beleuchtet werden. Daher werden zum Beispiel die Verhaftungen von vier Personen in Frankreich, die beschuldigt werden, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein, behandelt. Außerdem soll auf die momentane Situation von Mumia-Abu-Jamal eingegangen werden, der seit 27 Jahren in den USA in der Todeszelle sitzt.

Die Paragraphen 129, 129a und b dienen bekanntermaßen der Ausforschung und Durchleuchtung linker Strukturen. Die Verfahren, die nach diesen Paragraphen laufen werden in den meisten Fällen eingestellt.Gegen die drei Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian wird jedoch seit September ein §129-Prozess geführt. Die drei werden der versuchten schweren Brandstiftung und der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Die Zusammenarbeit von BAW, BKA und Verfassungschutz tritt bei diesem Prozess deutlich zu Tage. So bezieht sich das BKA in den Ermittlungen auf Akten des Verfassungsschutzes , die den VerteidigerInnen nicht zugänglich sind. Von einer Trennung von Geheimdiensten und Polizei kann in diesem Verfahren nicht mehr die Rede sein.

Auch in Stuttgart-Stammheim läuft seit März 2008 ein §129, 129a und b-Prozess gegen 5 linke Aktivisten, denen vorgeworfen wird Mitglieder in der DHKP-C zu sein. Seit über 20 Monaten befinden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft, vier davon in Isolationshaft. Wie auch beim mg-Verfahren werden in Stammheim Beamte des BKA als ZeugInnen geladen, die aufgrund der von ihren Vorgesetzten erlassenen eingeschränkten Aussagegenehmigung, zu vielen Fragen der Verteidigung keinerlei Auskunft geben. Der Hauptbelastungszeuge in diesem Fall ist ein Doppelagent, der psychisch schwer krank ist. Die Angeklagten und auch die ZuschauerInnen sind bei diesem Prozess vielerlei Schikanen ausgesetzt, so können zum Beispiel die Angeklagten während der Verhandlung nicht neben ihren Verteidigern sitzen, sondern müssen hinter ihnen Platz nehmen.

Aktuell wird der Repressions- und Überwachungsapparat in Deutschland massiv aufgerüstet. So wurde in Bayern das Versammlungsrecht verschärft und in Baden-Württemberg ist eine solche Verschärfung, die das Versammlungsrecht aushöhlt und linke Veranstaltungen und Demonstrationen stark einschränkt und behindert in Planung.
Razzien, Verfahren und Prozesse haben alle ein Ziel: die politisch Aktiven einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit als Kriminelle zu diffamieren.
Die Verschärfung von Repression und Überwachung und die zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte dürfen nicht getrennt von den ökonomischen und politischen Krisenerscheinungen des kapitalistischen Systems betrachtet werden. Proteste und Widerstand gegen die herrschende Politik sollen durch die repressive Entwicklung in Form von Gesetzesverschärfungen und der Aufrüstung des Polizei- und Überwachungsapparates im Keim erstickt werden.

Nicht nur der Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen Rassismus und Faschismus bedarf daher der internationalen gemeinsamen Aktion und Organisierung, auch der Repression, von der die radikale Linke unweigerlich immer wieder betroffen ist, muss international entgegengetreten werden. Die große Solidaritätswelle in vielen europäischen Städten angesichts des Mordes in Griechenland hat gezeigt wie internationale Solidarität aussehen kann.

Eine Gelegenheit den Widerstand gegen das herrschende System und die Solidarität mit allen Betroffenen von Repression lautstark kund zu tun, ist die Demonstration am 12.12 um 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg zu der viele linke Organisationen aufrufen.

Quelle: Indymedia | 10.12.2008

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