Was ist eigentlich Terrorismus?

Bild: epha

Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom des "Terrorismus".

Mit dem Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sollen die Betätigung und die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" juristisch verfolgt werden, doch selbst die höchsten Richter der Republik sind sich nicht ganz sicher, was darunter verstanden werden soll.

Die Bundesjustizministerin denkt, dass nicht mal der 11. September terroristisch war, aber alle haben davor Angst. Das Strafgesetzbuch, die UNO und auch die EU haben gar keinen festgelegten Terrorismusbegriff und auch wir fragen uns aktuell: Was ist eigentlich Terrorismus? Wer ist ein Terrorist? Und was eine terroristische Handlung?

Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens hat Eure/Ihre Definition für "Terrorismus" gesucht: juristisch, humoristisch, politisch. Wir akzeptierten Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge. Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen konnten bis zum 15. Februar 2008 eingesandt werden.

Eine international besetzte Jury hat die Beiträge begutachtet und die besten zur Prämierung vorschlagen. Im Frühjahr des Jahres 2008 wurden die besten Vorschläge öffentlich präsentiert und die Preise feierlich überreicht.

Die Jury:

Klaus Wolfram
Ben Hayes, Statewatch
Heiner Busch, Cilip

Als Preise ausgelobt wurden unter anderem:

Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.
Führung durch die AG FREIe HEIDe, dazu 3-5 Bilder von Aktionen in der FREIen HEIDe, gerahmt und mit Passepartout
Eine unverfängliche Verabredung zur Lesung (Ort, Zeit und Agenda des Treffens werden persönlich vereinbart) mit den ebenfalls des Terrorismus verdächtigten Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“.
Jahresabo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
3 Exemplare von Volker Eick, Jens Sambale, Eric Töpfer (Hg.) Kontrollierte Urbanität. Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik
Hubschrauberflug nach Karlsruhe (Berücksichtigt werden ausschließlich strafrechtlich relevante Beiträge. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.)
Broschüre "ANARCHISMUS"
Jahresabo Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
Trostpreis: Prokla-Heft "Politik mit der inneren (Un)Sicherheit"

Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin

Telefon: 030/20165521
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net/de/was-ist-terror

"In der Literatur werden "Terror" und "Terrorismus" (T.) häufig synonym verwendet. Es erscheint jedoch zweckmäßig, den Begriff Terror der vom Staat ausgehenden, willkürlich und systematisch zur Einschüchterung der Bürger ausgeübten Gewalt vorzubehalten. Dementsprechend ist T. spiegelbildlich als eine Gewaltstrategie zu definieren, die primär durch die Verbreitung von Furcht und Schrecken [...] das bestehende Herrschaftssystem auszuhöhlen und eine mehr oder weniger grundlegende politisch-gesellschaftl. Umwälzung herbeizuführen sucht." (politikwissen.de)

"Unter Terrorismus (von lateinisch terror: „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt bzw. Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen." (de.wikipedia.org)

"Die Kultur der Terrors zielt darauf ab, die Hoffnungen der Mehrheit auf Alternativen zu den Vorstellungen der Herrschenden zu zähmen." (Noam Chomsky)