Prozess wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" - Was hätte Heinrich Böll dazu gesagt?
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahrens
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An die Redaktionen Innenpolitik, Kultur, Berlin
Presseeinladung
Prozess wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" - Was hätte Heinrich Böll dazu gesagt?
Am Montag, den 1.12.2008, findet um 13.30 Uhr im Amtsgericht Berlin (Turmstraße 91, Raum 768) ein interessanter Prozess statt, zu dem wir Sie als PressevertreterInnen herzlich einladen möchten. Verhandelt wird gegen zwei AntimilitaristInnen, weil sie angeblich einen Aufkleber mit einem brennenden Bundeswehr-Jeep an Laternenmasten geklebt haben. Der Aufkleber zeigt das Cover des 1966 erschienenen Buches von Heinrich Böll „Ende einer Dienstfahrt“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals dazu „Ein kurioser Fall macht Schlagzeilen“.
So lässt sich auch trefflich die jetzige Anklage kommentieren. In Zeiten, in denen Offiziere und PolitikerInnen sich darüber streiten, ob die Bundeswehr sich in Afghanistan im Krieg befindet oder nicht, während dort täglich Zivilisten sterben, die Militarisierung im Inneren voranschreitet und Auslandseinsätze der Bundeswehr normalisiert werden, werden Aufkleber gegen Krieg und Militarismus kriminalisiert.
Die beiden Angeklagten schildern die Situation so:
„Es ist Sonntag, der 13. April 2008 in Berlin-Charlottenburg. Die Sonne scheint und wir machen in der Mittagszeit einen Spaziergang in Richtung einer Eisdiele. Plötzlich, an einer Straßenecke, springen mehrere Polizeibeamte aus zwei heranrasenden Polizeiwagen heraus und greifen sich uns, stellen uns an die Hauswand, legen uns in Handschellen und erklären uns für festgenommen.“
Ein "engagierter Mitbürger" soll sie dabei beobachtet und die Polizei alarmiert haben. Laut Polizei erfolgt die Festnahme aufgrund des Verdachts, zu einer Straftat aufgefordert zu haben. Denn die Staatsanwaltschaft behauptet, die Aufkleber sollen die im Kalenderjahr 2007 erfolgten Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge, die der linken Szene zuzuordnen waren, gutheißen.
Weitere Informationen:
http://einstellung.so36.net
Einstellungsbündnis, November 2008
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