plakat

Am 17. Februar ging das Verfahren gegen zwei Berliner Antimilitaristen, die der Billigung von Beschädigungen von Militärfahrzeugen bezichtigt wurden, mit einem Freispruch zu Ende. Zum Verlauf dieses und weiterer Verfahren sowie zur Arbeit gegen das politische Strafrecht nach §129a und b befragte der Schattenblick den Prozeßbeobachter Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

... kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten."

Der Prozess am 1. Dezember 2008 gegen 2 AntimilitaristInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (Sie sollen kleine Aufkleber mit dem Bild eines brenenden Bundeswehrjeeps und der Aufschrift "Why not?" an Laternenmasten geklebt haben) wurde heute nach kurzer Verhandlungsdauer von der Richterin Müller auf einen späteren, noch unbekanntem Termin vertagt.

Verhandelt wird gegen die Berliner Doris G. und Björn A. Die beiden waren an einem sonnigen Sonntag im April dieses Jahres im Stadtteil Charlottenburg auf dem Weg zu einer Eisdiele, als sie von mehreren Polizeibeamten an die Hauswand gestellt, in Handschellen gelegt und für festgenommen erklärt wurden. Das Duo soll der Aufkleber in Schokoladengröße mit dem Bild eines brennenden Bundeswehrjeeps und dem Slogan »Why not? – Warum nicht?« an mehreren Laternenmasten verklebt haben.