Aufruf zum Aktionstag am 13. Dezember 2008
Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der §129-Prozess StGB gegen Axel, Florian und Oliver, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) und versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen wird.
Nicht die "militante gruppe" (mg) ist kriminell, sondern das System
Die „militante gruppe“ (mg) ist das erste Mal im Juni 2001, durch die Versendung von scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die zwei Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz in Erscheinung getreten. In einem beiliegenden Bekennerschreiben wurden die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter im deutschen Faschismus als zu gering bezeichnet und kritisiert, dass mit diesen Entschädigungen ein „Schlussstrich“ unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden solle. Ungefähr gleichzeitig wurde am 22. Juni 2001 ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung Berlin verübt. In einem Bekennerschreiben wurde dem Konzern Daimler Benz vorgeworfen, dass er einer der führenden Profiteure der Zwangsarbeit gewesen und heute eine der treibenden Kräfte hinter dem „zynischen Entschädigungsspektakel“ sei.
In der Folge bekannte sich die „militante gruppe“ (mg) zu weiteren Brandanschlägen. Diese und die dazu gehörigen Bekennerschreiben bezogen sich auf die Themen Sozialabbau, Antiimperialismus, Repression und Antifaschismus bzw. Entschädigung der Zwangsarbeiter.
Dabei ist auffällig, dass die Gruppe versuchte, aktuelle gesellschaftliche Debatten und Konflikte aufzugreifen und in diese hineinzuwirken. So bekannte sie sich zum Beispiel im Herbst des Jahres 2004 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz IV zu Brandanschlägen gegen ein Sozialamt und ein Bezirksamt. Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurde von 2001 bis 2007 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen die „mg“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Abgesehen vom Aufgreifen tagespolitischer Debatten und Vermittlung effektiver Lösungsansätze, initiierte die „militante gruppe“ in der Berliner Szenezeitung „Interim“ eine Militanzdebatte, an der sich verschiedene bundesweit agierende klandestine Gruppen beteiligten, um gemeinsam eine revolutionäre Perspektive und ein kollektives Vorgehen zur Beseitigung der herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsvehältnisse zu entwickeln.
Gemeinsam gegen die internationale Verfolgung von RevolutionärInnen
Im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September 2001 wurde der Abbau zahlreicher Grund- und Freiheitsrechte beschleunigt und dafür repressive Gesetze geschaffen. Diese erlauben es der herrschenden Klasse mehr denn je, gegen jegliche Opposition ihrer auf maximalen Profit ausgerichteten menschenverachtenden Politik vorzugehen.
Das Verfahren gegen die Beschuldigten im „mg“-Prozeß stellt nur die Spitze des Eisberges der Repression gegen soziale Bewegungen und politische Aktivistinnen im europäischen und weltweiten Kontext dar.
So finden momentan in der BRD mehrere politische Prozesse und zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen migrantische Bewegungen statt. Dabei operiert der deutsche Staat immer offener und intensiver mit reaktionären und faschistischen Regimen. Ein aktuelles und tiefgreifendes Beispiel hierfür ist der Stammheim-Prozess gegen angebliche Mitglieder der in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), mit der u.a. ein Präzendenzfall für den §§129b ("Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung") geschaffen werden soll.
Der aktuelle Stammheim-Prozess macht neben der vollkommenen Entrechtung der als "Terroristen" diffamierter Revolutionäre deutlich, dass die Bekämpfung revolutionärer Bewegungen, die den bewaffneten Kampf als integralen Bestandteil des Widerstandes betrachten, längst internationale Maßstäbe angenommen hat. Wie massiv die Verfolgung von Revolutionärinnen ist, zeigen neben den aktuellen Beispielen die sich häufenden Verhaftungen und anstehenden Verfahren im gesamten europäischen Raum.
So begann vor gut einem Jahr in Mailand der Prozess gegen 15 GenossInnen, die im Februar 2007 festgenommen wurden. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Aufbau der PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) in Italien und die Herausgabe der verbotenen Zeitschrift "Aurora" (Sonnenaufgang), weiterhin die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Dass Europa hinsichtlich der Repression keine Grenzen kennt, zeigt auch der Repressionsschlag durch die belgische Justiz gegen die Rote Hilfe International Anfang Juni dieses Jahres: 6 GenossInnen wurden festgenommen.
Ein gemeinsamer Widerstand gegen Repression im internationalem Maßstab ist notwendig!
Es ist offensichtlich, dass die staatlichen Angriffe gegen die genannten Bewegungen - sei es in der BRD oder in anderen europäischen Ländern - die Kriminalisierung und Diffamierung der radikalsten Elemente des Widerstandes darstellen und auf eine Isolierung revolutionärer Ansätze, welche dem Staat das Gewaltmonopol absprechen und die bestehenden Verhältnisse militant in Frage stellen, abzielen.
Der gemeinsame Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse erfordert ein gemeinsames Handeln gegen Repression. In Anbetracht des ausbeutenden und unterdrückenden Systems, das weder mit der BRD beginnt noch mit ihr aufhört, wird gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene zu einer Notwendigkeit. Um der Globalisierung der Repression wirkungsvoll entgegentreten zu können, ist die Internationalisierung der Antirepressionsarbeit, die gegenseitige Bezugnahme und aktive Solidarität unumgänglich. Es ist darüber hinaus eine Voraussetzung, die kontinuierliche Thematisierung von Repression und der politischen Gefangenen zu einem festen Bestandteil der politischen Praxis zu machen und nicht als ein temporäres Problem zu betrachten.
Wir drücken unsere Solidarität mit den Angeklagten des "mg"-Verfahrens aus. Wir solidarisieren uns mit den revolutionären Gefangenen der PC p-m in Italien und der DHKP-C in den europäischen und türkischen Knästen. Unsere Solidarität gilt darüber hinaus den zahlreichen kurdischen und türkischen politischen Gefangenen, den GenossInnen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, den RevolutionärInnen und AntifaschistInnen in den spanischen Knästen und allen anderen politischen Gefangenen weltweit.
In diesem Zusammenhang rufen wir am Samstag, dem 13. Dezember 2008 zur Beteiligung am Aktionstag auf! Besucht weiterhin den mg-Prozess und schafft Öffentlichkeit!
Internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Beteiligt euch an den Aktionen und Aktivitäten:
- Soli-Demo zum mg-Prozess am 12.12.2008, um 19 Uhr am U-Bhf. Kottbusser Tor
- Demo für Mumia am 13.12.2008, um 13.30 Uhr Oranienplatz
- Soli-Tresen im Schnarup-Thumby am 12.12.2008, um 22.30 Uhr, , Scharnweberstr. 38, in Berlin Friedrichshain
Für weitergehende Informationen: