solidarität

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagte zur Bestätigung des Urteils: „Während der BGH etwa bei der Entscheidung der Abstufung des Verfahrens von Paragraph 129a auf 129 im Jahr 2007 zumindest den Eindruck erweckte, nicht über das Ziel hinaus schießen zu wollen, zeigen nun die Karlsruher Richter mit ihrer zehnseitigen Erklärung einmal mehr, wie unverhohlen politische Justiz in diesem Lande funktioniert.“

Das Kollektiv Solidari@s Con Itoiz erklärt sich solidarisch mit Axel, Florian und Oliver und fordert von der deutschen Regierung die Einstellung des Verfahren gegen sie.
Dass sowohl Axel als auch seine compañeros Florian und Oliver sofort von jeglicher Anklage befreit werden, fordern wir unter anderem wegen ihrer mutigen Aktivitäten zur Denunzierung des kriminellen Krieges, den gegenwärtig Deutschland und viele andere westliche Staaten gegen Afghanistan führen, um die Reichtümer des Landes zu rauben und Orte von geostrategischer Bedeutung für ihre imperialistischen Pläne zu okkupieren.

Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“