Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit

Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger:

„Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.

Es war eine gute und wichtige Lehre aus dem Dritten Reich, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten zu trennen. Genau dieses Trennungsgebot wird jedoch zurzeit systematisch ausgehöhlt. Um davon abzulenken, wird nun so getan, als hätte ich zum Abbrennen von Fahrzeugen aufgerufen, was schlicht Quatsch ist. Derartige Denunziationen müssen aufhören.

Ich fordere die Verfassungsschutzchefin und Innensenator Körting auf, keine weiteren Lügen über mich in die Welt zu setzen.

Wer Relativierung von Gewalttaten wirklich konsequent und ohne doppelte Standards thematisieren will, der sollte sich derzeit vor allem mit den Handlungen der Bundeswehr und den Äußerungen des Verteidigungsministers zu Gutenberg auseinandersetzen. Wer Gewalt ernsthaft ablehnt, kann die Bombardierung von Tanklastzügen und den daraus folgenden Tod von Zivilisten nicht gutheißen.“

Quelle: MdB Inge Höger | 12.11.2009

Tags: verfassungsschutz | solidarität