Protest gegen BGH-Entscheidung. Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu. Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein.

Mit dieser Entscheidung des BGH sind das Urteil des Kammergerichts und damit die verhängten Haftstrafen rechtskräftig. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagte zur Bestätigung des Urteils: „Während der BGH etwa bei der Entscheidung der Abstufung des Verfahrens von Paragraph 129a auf 129 (ohne a) 2007 zumindest den Eindruck erweckte, nicht über das Ziel hinaus schießen zu wollen, zeigen nun die Karlsruher Richter mit ihrer zehnseitigen Erklärung einmal mehr, wie unverhohlen politische Justiz in diesem Lande funktioniert.“ Weiter fügte er hinzu: „Bereits die Anwendung des politischen Gummi-Paragraphen 129 verdeutlichte am Anfang der Ermittlungen, in welche Richtung der gesamte Prozess gehen würde. Der BGH zieht mit dem Verwerfen der Revision nun die Linie der politischen Justiz und Schauprozessierung bis zum Ende knallhart durch.

Klar bleibt für uns hierbei: Linke, antimilitaristische Politik ist nicht kriminell, sondern notwendig!“ Die Rote Hilfe protestiert hiermit entschieden gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und das Urteil des Berliner Kammergerichts und fordert die fristlose Aufhebung der Urteile gegen die drei linken Aktivisten! Sie fordert verstärkt zu Solidarität mit Axel, Florian und Oliver auf und wird sich auch weiterhin nach Ihren Möglichkeiten für die linken Aktivisten einsetzen und sie unterstützen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Quelle: Rote Hilfe | 03.07.2011

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