Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - repression https://einstellung.so36.net/de/taxonomy/term/96/0 de Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai 2013 https://einstellung.so36.net/de/1891 <p>Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung namens "RAZ" – einer angeblichen mg-Nachfolgeorganisation – gegen insgesamt neun Personen. Betroffen waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Oliver, einer der drei 2009 verurteilten mg-Beschuldigten, wurde am gleichen Tag vom offenen in den geschlossenen Vollzug der JVA Berlin Tegel verlegt. Das Kammergericht entschied Ende Juni 2013, dass er nicht nach Zweidrittel der Haftzeit entlassen wird. Deshalb kam er erst am 10.09.2014 raus.</p> <p><em>Letzte Aktuallisierung: September 2014</em></p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1891">Weiterlesen</a></p> 129 berlin durchsuchung magdeburg mg raz razzia repression stuttgart Wed, 22 May 2013 20:56:10 +0000 einstellung 1891 at https://einstellung.so36.net Finsterwalde: Razzien wegen antimilitaristischem Brandanschlag https://einstellung.so36.net/de/ps/1889 <p>Am 15. März 2012 gegen 7.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen im brandenburgischen Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04.2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1889">Weiterlesen</a></p> antimil Artikel repression Offtopic Thu, 15 Mar 2012 17:16:06 +0000 einstellung 1889 at https://einstellung.so36.net Linke AktivistInnen wegen mutmaßlichem Brandanschlag gegen Gedenkstättenabriss in Königs Wusterhausen festgenommen https://einstellung.so36.net/de/ps/1764 <p>Wie der Fernsehsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 5. Mai 2010 mitteilte wurden in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, in der Nacht vom 4. zum 5. Mai insgesamt drei GenossInnen durch Repressionsorgane festgenommen.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1764">Weiterlesen</a></p> Artikel militanz repression Offtopic Sat, 08 May 2010 09:14:21 +0000 einstellung 1764 at https://einstellung.so36.net 1. Mai – Solidarität statt Krieg führen https://einstellung.so36.net/de/prozess/zeitung/artikel/1745 <img src="/files/titel.jpg" width="270" align="left" /> <p>Während die Journaille den politischen 1. Mai denunziert und die organisierten linken Strukturen für Gewalttaten aller Art schon in hetzerischem Vorauswahn verantwortlich macht, wird in aller Ruhe in Afghanistan Krieg geführt. Um 500 Soldaten/innen wird das deutsche Afghanistan-Kontingent erhöht und weitere 350 stehen als „flexible Reserve“ für besondere Situationen bereit. Die Bundeswehr rüstet auf.</p> <p> Die gesamte Zeitung vom April 2010 als <a href="/files/zeitung5_2010.pdf">pdf-Datei</a> (1250 KB).<br /> </p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/zeitung/artikel/1745">Weiterlesen</a></p> 1. mai Nummer 5 repression Wed, 14 Apr 2010 10:38:23 +0000 Einstellungsbündnis 1745 at https://einstellung.so36.net Bremen: Antirepressionsarbeit nach dem 13.12.2008 https://einstellung.so36.net/de/ps/1725 <p>In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1725">Weiterlesen</a></p> aktionstag Artikel Normal repression Thu, 11 Feb 2010 21:04:02 +0000 einstellung 1725 at https://einstellung.so36.net Ein solidarischer Beitrag aus Brasilien: https://einstellung.so36.net/de/ps/1724 <p> <b><span class="notacopete">Ein solidarischer Beitrag aus Brasilien: Distantes no mapa, próximos na criminalização dos movimentos sociais</span></b> </p> <p> <span class="notacopete"> Em 2009, a Justiça alemã condenou ativistas antimilitaristas a três anos de prisão. Eles foram acusados de tentar atear fogo em caminhões militares. No Brasil, movimentos sociais também sofrem pressão semelhante. </span><span class="sepc"><br /> </span> </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1724">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal repression solidarität Sun, 07 Feb 2010 21:14:52 +0000 einstellung 1724 at https://einstellung.so36.net Durchsuchung des Berliner Buchladens Schwarze Risse https://einstellung.so36.net/de/1602 <p> Wie indymedia berichtet hat am Freitagmorgen eine Durchsuchung des Buchladens &quot;Schwarze Risse&quot; stattgefunden. </p> <p> Staatsanwaltschaft und LKA waren auf der Suche nach dem Flugblatt  &quot;Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag&quot;, welches als Beilage einer Ausgabe der Interim beilag. </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1602">Weiterlesen</a></p> repression Sat, 03 Oct 2009 08:01:29 +0000 einstellung 1602 at https://einstellung.so36.net Prozess gegen Alexandra am 29.9. und 13.10. - Solidaritätsschreiben https://einstellung.so36.net/de/1598 <p>Am Dienstag, 29. September 2009 und am Dienstag, 13. Oktober 2009 findet jeweils um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 700, der Prozess gegen Alexandra statt. Sie ist angeklagt, ein PKW in Brand gesetzt zu haben. Das Einstellungsbündnis hat in einem Brief, der <a href="/de/1598">hier</a> dokumentiert ist, seine Solidarität bekundet. Mehr Informationen zu Alexandra: <a href="http://engarde.blogsport.de" target="_blank">http://engarde.blogsport.de</a></em></p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1598">Weiterlesen</a></p> militanz repression Tue, 22 Sep 2009 20:58:50 +0000 einstellung 1598 at https://einstellung.so36.net Über staatliche Gewalt und seine Handlanger https://einstellung.so36.net/de/soli/1549 <p>Wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen, die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden, sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignoriert und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen, die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver, denen vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten, waren legal. Die Brandsätze, die Krieggerät unbrauchbar machten, waren illegal. Uns ist das egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/soli/1549">Weiterlesen</a></p> demo repression überwachung Mon, 14 Sep 2009 18:57:12 +0000 einstellung 1549 at https://einstellung.so36.net Urteile im Stuttgarter DHKP-C-Prozess / Privatknast in Großbeeren https://einstellung.so36.net/de/prozess/zeitung/artikel/1593 <p>Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat Anfang August drei türkische Linke zu Haftstrafen zwischen knapp drei und fünf Jahren verurteilt. /<br /> Aufgrund von Überbelegungen der Justizvollzugsanstalten (JVA) plant der Berliner Senat seit den 1990er Jahren einen Knastneubau für ca. 650 männliche Gefangene für den geschlossenen Vollzug.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/zeitung/artikel/1593">Weiterlesen</a></p> 129b knast Nummer 4 repression Thu, 10 Sep 2009 07:51:30 +0000 Einstellungsbündnis 1593 at https://einstellung.so36.net