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Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

Initiative Libertad! | 19.06.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.

Leipzig: Monika Harms wird Vorsitzende des Hochschulrats

Uni Leipzig | 04.03.2010

Generalbundesanwältin BAW Monika Harms steht wie keine andere für die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. Nun wurde die Bundesanwältin in den Hochschulrat der Uni Leipzig berufen.

Zum Stand der mg-Verfahren

20.12.2009

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden die meisten Verfahren eingestellt.

Linke sollen in den Knast.

junge Welt | 09.10.2009

Am kommenden Freitag endet das »mg«-Verfahren. Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten

Kurzbericht vom 61. Prozesstag (08.10.2009)

08.10.2009

Plädoyers der BAW

Bundesanwalt beantragt Haft für «militante gruppe»

Die Welt | 08.10.2009

Im Prozess um Brandanschläge der linksextremen «militante gruppe» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht Haftstrafen von drei Jahren bis zu drei Jahren und sechs Monaten für die drei Angeklagten beantragt.

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge gefordert

ddp | 08.10.2009

Im Prozess um einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagten langjährige Haftstrafen gefordert.

Bundesanwalt beantragt Haft für «militante gruppe»

Greenpeace-Magazin | 08.10.2009

Im Prozess um Brandanschläge der linksextremen «militante gruppe» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mehrjährige Haftstrafen beantragt.

Haftstrafen für Brandanschlag auf Bundeswehr gefordert

Berliner Mottenpost | 08.10.2009

Wegen eines versuchten Brandanschlags auf Fahrzeuge der Bundeswehr stehen drei Berliner vor Gericht. Sie sollen Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" sein, von der trotz offizieller Auflösung weiterhin Gefahr ausgehe, so die Staatsanwaltschaft.

BAW blamiert sich im »mg«-Verfahren

junge Welt | 21.07.2009

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat die Ermittlungen gegen vier Berliner, die der Mitgliedschaft in der linksradikalen »militanten gruppe« (mg) verdächtigt wurden, beendet.