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Eingeschränkte Rechte

Im »mg«-Verfahren klagen Verteidiger über die Behinderung ihrer Arbeit. Berliner Innensenat: Vollständige Aussagegenehmigung für Polizeibeamte gefährdet die Sicherheit

Kurzbericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

+++ Verwaltungsgericht wies Klage zur Aussagegenehmigung als unzulässig zurück, da es keinen Sperrvermerk der zuständigen Behörde gab +++ inzwischen liegt ein Sperrvermerk des Berliner Senats für Inneres und Sport vor, jedoch nicht für die heutige Zeugin +++ Disput zwischen Verteidigung und Senat, ob die Befragung von neuen ZeugInnen, für die es noch keinen Sperrvermerk gibt, vertagt werden sollte, bis die Frage der Aussagegenehmigung geklärt ist +++ Drei ZeugInnenvernehmungen: KKin Steinmetz, MEK LKA 62; EKHK Schulz, LKA 62; KOK Stolzenfels, BKA St 14 +++ KKin Britta Steinmetz war be

[audio] Und plötzlich bist du Terrorist

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert.

Bericht vom zehnten Prozesstag (06.11.08)

Der zehnte Prozesstag begann pünktlich um 11 Uhr ohne die erste Zeugin KHKin Dieckmann vom LKA Berlin, da diese anscheinend seit Juni krank ist. Ein Attest liegt dem Gericht bis heute nicht vor, auch wusste das Gericht bis jetzt nichts von ihrer Krankheit. Zunächst wurden einige Anschlagserklärungen in Augenschein genommen, um deren Layouts zu vergleichen.

Bericht vom fünften Prozesstag (15.10.08)

Diskussion um die Sicherheitsverfügung und Einführung von zwei Beweismitteln, keine ZeugInnenvernehmung.

Sieben Jahre permanent überwacht

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt.

Zum zweiten Prozesstag im sog. [mg] Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver

Bericht eines Besuchers über den 2. Prozesstag

Erster Prozesstag (25.09.08) - Ausführlicher Bericht

Für die ZuhörerInnen begann der "Prozess" bereits um 8.00 Uhr vor Portal V des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße 91 in Berlin-Moabit. Dort musste sich die interessierte Öffentlichkeit einfinden, um durch die Sicherheitskontrollen in den Saal 700 eingelassen zu werden...

Erster Prozesstag (25.09.08): Schwere Sicherheitsverfügungen und fehlende Akten

Kurzbericht vom ersten Prozesstag am 25.09.2008, 9.00 Uhr - 13.30 Uhr

Prozessauftakt im mg-Verfahren

Abendschau vom 25.09.2008 zum mg-Prozess mit Aussage von Bundesanwalt Herbert Diemer.
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