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Angebliches Aus der "Militanten Gruppe": Justiz reagiert auf Auflösung

taz | 20.07.2009

Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.

Weitere §129-Ermittlungen gegen „militante gruppe“ (mg) eingestellt

Einstellungsbündnis | 20.07.2009

In den vergangenen Jahren wurden durch die Bundesanwaltschaft mindestens vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 12 Beschuldigte eingeleitet. Bereits im vergangen Jahr sind mehrere Verfahren gegen die angeblichen Gründer der "militanten gruppe" nach über sieben Jahren Überwachung eingestellt worden. Am 18. Juni bzw. 23. Juni diesen Jahres wurden die Ermittlungen gegen insgesamt vier weitere Beschuldigte eingestellt.

Bundesanwälte blamieren sich mit überzogener Überwachung

Spiegel Online | 18.07.2009

Brandanschläge und Drohbriefe aus dem Untergrund? Jahrelang wurden drei Linke der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" verdächtigt - Beweise gegen sie gab es nicht. Jetzt musste die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.

Sprachlose Ermittler

junge Welt | 16.07.2009

Bundesanwaltschaft schweigt weiter zur Auflösungserklärung der »militanten gruppe«. Prozeßunterbrechung möglich

Nach 50 Prozesstagen: Bundesanwaltschaft ist blamiert

Einstellungsbündnis | 14.07.2009

Neue Erklärung der „militanten gruppe” stellt §129-Verfahren in Frage

Karlsruhe prüft Text der »mg«

junge Welt | 11.07.2009

Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) analysieren derzeit eine Erklärung der linksradikalen »militanten gruppe« (mg). Es sei sicher, daß die neue Erklärung eine entscheidende Rolle im Berliner »mg«-Prozeß spielen werde.

Lesestunde im Gericht

junge Welt | 09.07.2009

Prozeß gegen »militante gruppe«: Bundesanwaltschaft konzentriert sich nun auf linke Debattenbeiträge. Verteidigung bezweifelt deren Beweiskraft

»Die Einstellung wird hinausgezögert«

Neues Deutschland | 26.06.2009

Andrej Holm über endlose Ermittlungen gegen ihn und den laufenden »mg«-Prozess

Militanter Antimilitarismus 2009 in der BRD

mdr @ YouTube | 16.06.2009

Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung bemüht / Spitzel ohne beweiswert

20.04.2009

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen.

Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen ist bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist.

Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS im Februar 2009 fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen.