Angebliches Aus der "Militanten Gruppe": Justiz reagiert auf Auflösung

Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.

Der Ruf erklang zuletzt auf Demonstrationen in Berlin-Kreuzberg immer seltener: "Militante Gruppe, Salz in der Suppe". Ein Slogan, der vor allem vor und nach dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm en vogue war. Vor zwei Wochen kam seit Langem mal wieder eine Ausgabe der Untergrundzeitung radikal heraus, gleich mit Paukenschlag: Exklusivinterview mit der militanten gruppe (mg), nach zwei Jahren Schweigen. Man löse sich auf, heißt es. Immer vorausgesetzt natürlich, es ist tatsächlich die mg, die da spricht, und kein Selbstgespräch der radikal-Autoren.

Nun hat auch die Justiz reagiert. Gegen insgesamt zwölf Beschuldigte hat die Bundesanwaltschaft (BAW) ursprünglich ermittelt, gegen vier sind die Ermittlungen am 18. und 23. Juni eingestellt worden. Die Bescheide gingen jedoch erst in der vergangenen Woche zu, wie ein Sprecher des Unterstützungsbündnisses gegen die Verfahren mitteilte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die BAW die Verfahren gegen vier Beschuldigte aufgeben müssen.

Damit bleiben noch Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen. Gegen drei von ihnen ist Anklage erhoben worden - seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht einen Prozess gegen Florian L., Axel H. und Oliver R. Sie sollen Brandsätze unter drei Bundeswehrlaster gelegt haben. Zudem wirft ihnen die BAW nach Paragraf 129 StGB die Mitgliedschaft in der mg als kriminelle Vereinigung vor. Der Nachweis sei trotz umfangreicher Auswertungen bisher nicht gelungen, teilte das Unterstützungsbündnis mit. Die BAW ermittelt zudem weiter gegen den Soziologen Andrej H., zu einer Anklage kam es bisher aber nicht.

Auf den laufenden mg-Prozess gegen die drei Angeklagten im Berliner Kammergericht habe die Selbstauflösung allerdings kaum Auswirkungen, glaubt zumindest einer der Anwälte der Angeklagten, Alexander Hoffmann. "Ich rechne mit einer Verurteilung", sagte er. Das Kammergericht würde in einem "politischen Prozess" eben dem nachkommen, was sich die BAW wünsche: eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Dass sich die mg seither nicht mehr zu Wort gemeldet hatte, war für die BAW stets ein Indiz, dass man die Richtigen erwischt hatte. Die zwei entscheidenden Punkte der Anklage sind jedoch andere: die verwendeten Brandsätze im mg-Stil sowie ein angeblich von einem der Angeklagten verfasstes "Mini-Handbuch für Militante".

In der linken Szene erfreute sich die mg gewisser Beliebtheit, weil sie sich was traute: Bundespolizeifahrzeuge anzünden gegen Abschiebungen von Flüchtlingen, Polizeiautos anzünden wegen der Razzien vor dem Gipfel. Über 40 Anschläge seit 2001, nie traf es Personen, immer mit Bekennerschreiben. Per Szenezeitschrift Interim verbreitete man Anweisungen und Benzinbombenbastelanleitung an alle, die auch mitmachen wollen: Militarismus light.

Hört man in die kaum einheitlich zu fassende "linke Szene" hinein, sehen einige die mg zwar als Inspiration für eigene "Aktionsformen". Trotzdem würde es die aktuelle Welle von Anschlägen auch ohne die mg geben. Sowohl aus Sicherheitskreisen als auch von Personen der Antifaschistischen Linken (ALB) sind die gleichen Einschätzungen zu hören.

Scheinbar hat sich eine neue Gruppe junger, militanter Linker herausgebildet, die weniger politisch fixiert sind. Sie wollen Action. Mit den seitenlangen Ideologie-Ergüssen der mg können sie nichts anfangen, schon gar nichts mit ihrem Ruf nach einer "Strukturierung militanter Zusammenhänge". Die mg versuchte, äußerst arrogant, ein Copyright auf die Frage zu erheben, wann und wie Anschläge angebracht sind: Da ist von "autonomen Schlacken" zu lesen, wahlloses Anzünden von Autos sei "narzisstische Brandsatzlegerei".

In der "Militanzdebatte", die von 2001 bis 2007 in dem linksradikalen Infoblatt Interim geführt wurde, stieß die mg auch bei autonomen Gruppen auf heftigen Widerspruch. Übrigens beteiligte sich auch das Bundeskriminalamt mit gefälschten Beiträgen, Unterschrift: "Die zwei aus der Muppetshow".

Für das weite Spektrum gemäßigter linker Gruppen ist die geheime mg ohnehin ohne Belang. Hier setzt man auf Vernetzung untereinander, auf eine "Bewegung der Bewegungen". Man tritt mit Sprecher an die sogenannte "bürgerliche Presse". "Jetzt fehlt zwar etwas Salz in der Suppe, schlimm ist es aber nicht", sagt einer der taz.

Quelle: taz | 20.07.2009

Tags: mg-verfahren | baw