Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge gefordert
Im Prozess um einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagten langjährige Haftstrafen gefordert. Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit über einem Jahr drei mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Organisation «militante gruppe» (mg) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung verantworten. Der Ankläger zeigte sich überzeugt, dass die heute 37- bis 48-jährigen Berliner in der Gruppierung aktiv gewesen seien und als «Mitgliedsbeitrag» im Juli 2007 versucht hätten, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brandenburg/Havel in Brand zu setzen.
Nur durch das rechtzeitige Einschreiten der Polizei sei verhindert worden, dass sich das Benzin entzündet habe, hieß es im Plädoyer. Die Angeklagten waren nach wochenlanger Observation unmittelbar nach dem Anschlagsversuch am Tatort festgenommen worden.
Aus Sicht der Bundesanwaltschaft weist der Brandanschlag auf die Bundeswehrlaster Parallelen zu einer Vielzahl von Anschlägen auf, zu denen sich die mg bekannt hatte. Seit ihrem Bestehen 2001 bis zur Festnahme der Angeklagten seien 25 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg verübt worden.
Die «militante gruppe» ist laut Staatsanwaltschaft eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen gewesen. Im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung habe sie «keine Scheu vor dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel» gehabt. Auch vor der Gefährdung von Menschenleben sei sie nicht zurückgeschreckt. Im Juli dieses Jahres hatte die Vereinigung ihre Auflösung erklärt. Die Ankläger gehen allerdings davon aus, dass sich die Gruppierung nur umbenannt hat und rechnen mit weiteren Straftaten. Der Prozess wird am 14.Oktober mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Das Urteil fällt voraussichtlich zwei Tage später.