Prozessberichte

Vernehmung des Zeugen Guido Eggebrecht (kein Klarname!), Bundesamt für Verfassungsschutz

Es werden nun doch Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen, die zur Zeit bei dem Bundesgerichtshof liegen. Sie sollen kopiert und dann an die Anwälte gegeben werden.
Die Verteidigung beantragt eine Unterbrechung der Verhandlung, bis sie die Akten erhalten und durchgearbeitet haben. Die BAW beantragt dies als unbegründet zurückzuweisen, da alle relevanten Akten zur Verfügung stünden. Richter Hoch lehnt den Antrag ab. Dagegen beantragt RA Hoffmann einen Gerichtsbeschluss. Nach siebenminütiger Beratung ...

+++ neuer Raum, selbes Spiel +++ Einlass für die ZuschauerInnen nur noch einzeln +++ es werden Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen +++ keine Unterbrechung der Verhandlung, um sich in diese einarbeiten zu können +++ Fortsetzung der Zeugenvernehmung Damm +++ er kann sich nicht so genau erinnern +++ im Zweifelsfall kann er bestimmte Dinge nicht ausschließen oder die Erinnerung ist halt nicht so gut +++ RA Hoffmann widerspricht der Entlassung des Zeugen Damm +++ der Senat entlässt ihn auf Beschluss unvereidigt +++ Ende des Verhandlungstages um 14:20 Uhr +++ nächster Prozes

Erklärungen der Verteidigung
Der heutige 42. Prozesstag begann pünktlich und gleich mit einer Erklärung des RA Lindemann, der einer Verwertung der gesamten Zeugenaussagen des Zeugen KHK Nolte, BKA Meckenheim, widersprach.

Zeugenverenehmung Martin Kröger, BKA, einem der Mitverfasser der Militanzdebatten-Texte des BKA

Der heutige Prozesstag bestand nur aus der Fortsetzung der Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39 Jahre, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639). Nächste Woche kommt dann der zweite Autor.
Telegraphartikel
Zu Beginn und auch zwischendurch immer mal wieder, ging es um den schon bekannten Telegraphartikel von 1998 auf den ...

+++ Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39 Jahre, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639) wird fortgesetzt+++ in der Vernehmung werden verschiedene Komplexe behandelt +++ auf einen Artikel im Telegraph, welcher den Anfangsverdacht gegen einen Beschuldigten zur Mitgliedschaft in der mg begründete und schließlich im Ergebnis diese drei Angeklagten hat, fand er zufällig, im Rahmen allgemeiner Recherche +++ die Aussage des BKA, es gäbe Doppelmitgliedschaften von Personen in der mg und in der radikal-Redaktion kann der Zeuge nicht mit eindeutigen F

Zeugenvernehmung von KHK Nolte, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte

Zeugenvernehmung von KHK Nolte, BKA, Mitverfasser der BKA-Texte zur Millitanzdebatte, Verahndlung wurde um 13.25 Uhr unterbrochen

Anschließend an die Zeugenbefragung vom letzten Verhandlungstag (23.04.09) wurde als Zeuge EHKH Binz weiter zu Brandmittelrückständen an den von ihm aufgelisteten mg-Anschlagsorten und seiner jeweiligen Rolle als Ermittler befragt. Er schilderte die Umstände eines Anschlages auf das Berliner Polizeipräsidium und machte recht genaue Angaben zur Menge und Verpackung des durch den Anschlag allerdings vernichteten Brandbeschleunigers. Bei keinem anderen...