Kurzbericht vom 42. Prozesstag (20.5.2009)
Die Verteidigung widerspricht in zwei Erklärungen der Verwertung der gesamten Aussagen des Zeugen Nolte vom 30.4.09 und 14.5.09 +++Heute wurde der Zeuge Martin Kröger, 42 Jahre, vom BKA Meckenheim vernommen+++Er ist seit 2001 an diesem Ermittlungskomplex beteiligt und war der zweite Schreiber des "Muppetshow" -Textes+++Die Art der Zusammenarbeit des BKA mit dem BfV wurde konkretisiert und widersprüchliche Einschätzungen bezüglich der Autorenidendität der Texte deutlich gemacht+++Die linguistischen Gutachten des BfV konnten keine sicheren Autorenidenditäten feststellen+++Aussagen zur Personenanzahl in der mg konnte der Zeuge nicht machen, vermutet aber zumindest anfänglich eine nur aus Männern bestehende Gruppe+++Er behauptet ein Bestehen der Gruppe auch in der Zeit vor 2001+++Das BKA geht von Personenidenditäten zwischen mg und "Militante antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney" aus+++Die Anwälte decken in der Argumentation des BKA dazu zahlreiche Widersprüche auf+++Beweismaterial, welches einen Zusammenhang zwischen mg und der Zeitschrift "Radikal"herstellen soll, ist teilweise verschwunden+++An einem so genannten "runden Tisch der Militanten" soll ein Antonio teilgenommen haben+++Das BfV übermittelte die Information über dessen Identität an das BKA +++ Woher diese Information stammt ist unklar+++Inhalte des "runden Tisches "finden sich laut BKA angeblich wieder in Papieren der "Militante antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney" +++Der Beweis dafür ist die Verwendung der Begriffe "Internationalismus" und" soziale Revolution" in beiden Papieren+++Die Bundesanwaltschaft unterbricht wiederholt die Vernehmung des Zeugen+++Besonders bei Fragen der Verteidigung welche Widersprüche im Konstrukt der BAW aufzeigen+++In einem weiteren Themenkomplex ging es zum wiederholten Mal um den Bezug zwischen der mg und der Zeitschrift "Radikal" +++Das "Minihandbuch war ebenso Thema der heutigen Vernehmung+++Es ging um die Art von dessen Verbreitung und um die Frage, ob das bei einem der Angeklagten gefundene Exemplar ein Entwurf, oder nicht eher ein schon veröffentlichtes Exemplar war.+++ Am Ende des Tages versuchte die Verteidigung nochmals nachzuvollziehen, wie das BKA in der Zusammenarbeit mit dem BfV ihre Verdächtigungskette bis zu den heutigen 4 Beschuldigten konstruierte+++ Dabei kam der Zeuge mehrfach arg in Bedrängnis+++Die Befragung war 15.00 Uhr beendet. Der nächste Zeuge ist wahrscheinlich KHK Damm am 9.6.09+++ Ab diesem Termin findet der Prozess im Saal B129, erreichbar über den Eingang Wilsnacker Straße statt+++Am 10.6.09 wird eventuell erneut ein Vertreter des BfV geladen+++