bka

Geheimdienst steuert mg-Verfahren

Einstellungsbündnis | 05.11.2008

Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor...

Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

Initiative Libertad! | 19.06.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.

Kurzbericht vom 56.Prozesstag (03.09.2009)

03.09.2009

+++Beweisanträge der Verteidigung zur neuen Ladung und weiteren Vernehmung des Zeugen Eggebrecht (BfV)+++Die Verteidigung übergibt dem Gericht Kopien der angeblich nicht vorhandenen Telefonabhörprotokolle+++Vernehmung des Zeugen KHK Wiek+++Er arbeitete von 2001 bis 2005 beim Tatmittelmeldedienst und spezialisierte sich in der Bewertung von Sprengmitteln und Zündstoffen+++Das Vorhandensein einer Bauanleitung macht die Beurteilung eventueller Unterschiede der Sprengsätze und die Tätersuche schwierig+++Er habe zwischen 2001 und 2005 ca.

Bericht vom 55. Prozesstag (02.09.2009)

02.09.2009

Der heutige Prozesstag begann mit der Verkündung des Vorsitzenden Richters Hoch, dass für morgen der Zeuge KHK Wick geladen ist, der Aussagen zur Verwendung des sogenannten Nobelkarossentodes machen soll.
Rechtsanwalt Lindemann stellte den Antrag einen weiteren Sachverständigen zu laden ...

Kurzbericht vom 55. Prozesstag (02.09.2009)

02.09.2009

+++ Verteidigung beantragt neuen Sachverständigen zu laden +++ BAW widerspricht dem +++ Senat lehnt ab +++ Verlesung des Vorwortes aus der "Interim 666" +++ Behördenzeugnisse vom LfV, BfV und BKA zu dem Thema Posteingang bei der "Interim" werden mit Beschluss des Senats gegen den Widerspruch der Verteidigung verlesen +++ alle drei Behörden habe keine Kenntnis davon, dass das sogenannte "Mini-Handbuch" der "Interim" schon im Juni/Juli 2007 zugegangen ist, allerdings auch keine vollständige Kontrolle über den Posteingang +++ ein weiteres Behördenzeugnis vom BfV wird auf Beschluss des Senat

Das BKA ruft "Wolf"

Telepolis | 14.07.2009

Ein Lehrstück darüber, wie die Strafverfolgung das Vertrauen der Bevölkerung in sie systematisch zerstört

Karlsruhe prüft Text der »mg«

junge Welt | 11.07.2009

Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) analysieren derzeit eine Erklärung der linksradikalen »militanten gruppe« (mg). Es sei sicher, daß die neue Erklärung eine entscheidende Rolle im Berliner »mg«-Prozeß spielen werde.

Die Leimruten des BKA im Netz

Die Zeit / Kai Biermann | 30.06.2009

Das Bundeskriminalamt hat die eigene Website genutzt, um Verbrecher anzulocken und ihnen so auf die Spur zu kommen. Mit geringem Erfolg. "Honeypot", Honigtopf, heißen Rechner, die Kriminelle anziehen sollen, um sie zu identifizieren. Das BKA hat diese rechtlich kritische Technik offenbar jahrelang angewendet. Seit Jahren schon gab es Berichte, dass die oberste Kriminalbehörde Mitglieder der "militanten gruppe" zu fangen versucht, in dem es die Besucher der eigenen Homepage www.bka.de überwacht und zurückverfolgt. Gebracht haben soll es nicht viel. Trotzdem wurde die Methode auch bei alltäglichen Kriminalitätsfällen genutzt, wie der Focus berichtet.

Bericht vom 48. Prozesstag (25.06.2009)

25.06.2009

Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, hilfsweise auf eine Unterbrechung des Verfahrens für 30 Tage. Die Verteidigung erklärte, diese Zeit zu benötigen, um sich in die mehrmals angeforderten Sachakten aus dem Ursprungsverfahren (mg1/2001), die ihr erst seit dem 18.06.09 zur Verfügung stehen (auf CD erst seit dem 23./24.06.2009), einarbeiten zu können ...

Kurzbericht vom 48. Prozesstag (25.06.2009)

25.06.2009

+++ Anträge der Verteidigung und doch eine Zeugenvernehmung +++ RA Hoffmann gibt eine Erklärung ab zu den auf der Einstellungsseite veröffentlichten Bilder, dass diese seiner Information nach aus einem mdr-Bericht stammen und nicht illegal im Gerichtssaal aufgenommen wurden +++ zwei Beweisanträge der Verteidigung, es wird beantragt 2 ZeugInnen zu laden, die Aussagen sollen bezüglich Terminkalendereinträgen eines Angeklagten, wegen der Aussagen des Zeugen KOK Wagner dazu +++ Antrag auf Aussetzung, hilfsweise Unterbrechung der Hauptverhandlung, um ausreichend Akteneinsicht in die neu hinzu