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BKA beteiligt sich an Militanzdebatte

Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit bekannt – Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht.

Bericht vom 46. Prozesstag (18.06.2009) mit Fotos

Zeugenvernehmung von KOK Andreas Wagner (BKA), Prozessbeobachterin Inge Höger (Mitglied des Bundestages)

Der fünfköpfige Strafsenat: Grabbe, Finkel, Hoch, Hanschke, Warnatsch

Kurzbericht vom 46. Prozesstag (18.06.2009)

Zeugenvernehmung von KOK Andreas Wagner (BKA)

Bericht vom 45. Prozesstag (17.06.2009)

Zeugenvernehmungen von KOK Horst Thomas Schartenber und EKHK Albert Schäfer (BKA)

Bericht vom 43. Prozesstag (09.06.2009)

Es werden nun doch Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen, die zur Zeit bei dem Bundesgerichtshof liegen. Sie sollen kopiert und dann an die Anwälte gegeben werden.
Die Verteidigung beantragt eine Unterbrechung der Verhandlung, bis sie die Akten erhalten und durchgearbeitet haben. Die BAW beantragt dies als unbegründet zurückzuweisen, da alle relevanten Akten zur Verfügung stünden. Richter Hoch lehnt den Antrag ab. Dagegen beantragt RA Hoffmann einen Gerichtsbeschluss. Nach siebenminütiger Beratung ...

Kurzbericht vom 43. Prozesstag (09.06.2009)

+++ neuer Raum, selbes Spiel +++ Einlass für die ZuschauerInnen nur noch einzeln +++ es werden Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen +++ keine Unterbrechung der Verhandlung, um sich in diese einarbeiten zu können +++ Fortsetzung der Zeugenvernehmung Damm +++ er kann sich nicht so genau erinnern +++ im Zweifelsfall kann er bestimmte Dinge nicht ausschließen oder die Erinnerung ist halt nicht so gut +++ RA Hoffmann widerspricht der Entlassung des Zeugen Damm +++ der Senat entlässt ihn auf Beschluss unvereidigt +++ Ende des Verhandlungstages um 14:20 Uhr +++ nächster Prozes

Kurzfilm "Gefährder"

Hans Weingartner ("Die fetten Jahre sind vorbei") hat 2008/09 den Kurzfim "Gefährder" gedreht, der mit dem Episodenfilm "Deutschland 09" in die deutschen Kinos kam. "Gefährder" wurde von Andrej Holms Geschichte inspiriert. Ein Ausschnitt aus diesen Film findet sich bei tagesschau.de

Das Amt debattierte heimlich mit

Seit September 2008 findet vor dem Berliner Kammergericht ein Prozeß gegen drei Berliner statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen wird.

Bericht vom 42. Prozesstag (20.05.2009)

Erklärungen der Verteidigung
Der heutige 42. Prozesstag begann pünktlich und gleich mit einer Erklärung des RA Lindemann, der einer Verwertung der gesamten Zeugenaussagen des Zeugen KHK Nolte, BKA Meckenheim, widersprach.

Kurzbericht vom 42. Prozesstag (20.5.2009)

Zeugenverenehmung Martin Kröger, BKA, einem der Mitverfasser der Militanzdebatten-Texte des BKA

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