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Statler und Waldorf halten das Maul

jungle world | 16.04.2009

Im Berliner »MG-Prozess« kam heraus, dass das BKA selbst Debattenbeiträge für die Autonomenzeitung Interim verfasst hat. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft wird für den nächsten Prozesstag erwartet.

Peinliche Muppetshow der Polizei

Focus 15/2009 | 06.04.2009

Eine gewagte Geheimoperation des Bundeskriminalamts (BKA) gefährdet den Strafprozess gegen drei Mitglieder der linksradikalen "militanten gruppe" (mg).

BKA manipuliert Prozess gegen "Militante Gruppe"

Robert John | 05.04.2009

Einmal davon abgesehen, mit der permanenten Angst leben zu müssen, morgens von einer Horde schwer bewaffneter Polizisten aus dem Bett geholt zu werden, schwindet bei mir auch das Vertrauen, dass sich Recht und Wahrheit vor Gericht tatsächlich immer behaupten.

Berlin: BKA-Selbstschulung an halluzinierter mg-Gruppe in der Krisen-Demo

stattweb.de | 29.03.2009

Aufklärer des Bundeskriminalamts observierten heute, am 28. März 2009, eine Demonstration, die unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" stattgefunden hatte. Die durch Kriminaldirektor Funke (BKA) entsandten Beamten ermitteln gegen die "Militante Gruppe" (mg) und beobachteten heute vor allem Menschen, die sich auf der Demonstration mit der mg solidarisierten.

Bericht vom 35. Prozesstag (27.3.2009)

27.03.2009

Der heutige Verhandlungstag begann um dreizehn Uhr und endete bereits eine halbe Stunde später. Es wurden 19 Dokumente im Selbstleseverfahren eingeführt, indem Hoch die Titel der verschiedenen Unterlagen vorlas. Diese Dokumente ...

BKA-Honeypot www.bka.de

heise online | 27.03.2009

Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der kürzlich gestoppten Homepageüberwachung des BKA sichtbar.

Fälscherwerkstatt BKA

junge Welt | 27.03.2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten.

mg-Verfahren: BKA-Zeuge belügt Gericht

Neues Deutschland | 27.03.2009

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe.

Lügt das BKA?

gulli | 26.03.2009

Im derzeit Laufenden Verfahren um drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) machte das BKA wieder einmal keine gute Figur: Zeuge Oliver Damm verstrickte sich bei seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche.