bka

Bericht vom 20. Prozesstag (28.01.09)

29.01.2009

Zeugenvernehmungen Bendt, LKA Berlin, und Stolzenfels, BKA

Die Falschen auf der Anklagebank

ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 535 | 16.01.2009

Staatschutzzeugen mauern, das Gericht sieht zu

Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit: Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Geheimdiensten

Jan Wörlein | 09.01.2009

KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ ... die inflationäre Zunahme »hybrider Organisationen« aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen »Sicherheitsarchitektur«. VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren.

Kurzmelder: Zeugenbeeinflussung beim Prozess

Einstellungsbündnis | 08.01.2009

Das Bundeskriminalamt (BKA) lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht beobachten. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Sachverhalt (BT-Drs. 16/10982).

BKA suchte Hilfe beim Entschlüsseln

heise online | 06.01.2009

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar versucht, eine mit PGP/GnuPG verschlüsselte Datei zu öffnen und sich dabei an verschiedene Wissenschaftler, aber auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gewandt. Dies behauptet die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog Annalist. Als Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm hat sie vom BKA angelegte Schriftsätze ausgewertet, die bei der Ermittlung nach § 129a auf Bildung einer terroristischen Vereinigung produziert wurden.

Bericht vom 16. Prozesstag (18.12.08)

19.12.2008

Fortsetzung der Vernehmung KHKin Alles vom 6., 8., und 13. Prozesstag

Kurzbericht vom 16. Prozesstag (18.12.08)

18.12.2008

+++Fortsetzung der Zeugenvernehmung vom 6.,8.

Bericht vom vierzehnten Prozesstag (11.12.2008)

15.12.2008

Der vierzehnte Prozesstag begann mit der Vernehmung des Zeugen KOK Andreas Weiß, MEK vom LKA Berlin, zu den Observationen vom 20.06.2007, 21.06.2007 und 30./31.07.2007, an welchen er als Einsatzleiter beteiligt war. Zum Großteil wurde er zu den Geschehnissen vom 30./31.07.2007 befragt, an Welchem auch die Festnahme erfolgte...

Kurzbericht vom vierzehnten Prozesstag (11.12.08)

12.12.2008

Vernehmung von KOK Weiß, LKA Berlin+++Fortsetzung und Beendigung der Vernehmung von EKHKin Angelika Baumert, BKA Meckenheim+++...

Was tun die da eigentlich?

mein-parteibuch.com | 12.12.2008

Wer sich mal die Mühe macht, im besonders gesicherten obersten Stockwerk des Gerichtskomplex Berlin-Tiergarten einen der Verhandlungstage im sogenannten mg-Prozess zu besuchen, der kann dort den deutschen Rechts-Staat in seinem ganzen Irrsinn erleben.