bka

Bericht vom 28. Prozesstag (04.03.09)

05.03.2009

Beweisantrag der Verteidigung
Fortsetzung der Zeugenvernehmung KHK Damm vom 25. Prozesstag

Kurzbericht vom 28. Prozesstag (04.03.09)

04.03.2009

Fortsetzung der Zeugenvernehmung KHK Damm vom 25. Prozesstag

Antrag der Verteidigung

04.03.2009

Am 4. März stellten die Anwälte im mg-Verfahren einen Antrag, der hier dokumentiert wird. Trotz seines Umfangs lohnt sich die Lektüre. Aus den Prozessakten werden Details zusammengetragen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass BKA und BAW gegen behördenbekannte Redakteure der Zeitschrift "radikal" bewusst unter einem falschem Label (Mitgliedschaft in der "militanten gruppe") ein §129a-Verfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren war die Grundlage für die Ermittlungen, Verhaftungen und letztlich auch für den laufenden Prozess. Unter Berücksichtigung des im Antrag dargestellten Verlaufes der Ermittlungen könnte geschlussfolgert werden: weil die Ursprungsbeschuldigten radikal-Redakteure sind, sind auch die Angeklagten nicht Mitglieder der militante gruppe, sondern radikal-Redakteure. Die Anklage nach §129 ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Bericht vom 27. Prozesstag (26.02.2009)

27.02.2009

Zeugenvernehmung KOK Achilles, BKA. Aussage zu einer Durchsuchung ohne richterliche Anordnung.

Kurzbericht vom 27. Prozesstag (26.02.2009)

26.02.2009

Zeugenvernehmung KOK Roland Achilles, BKA Meckenheim

Bericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009)

25.02.2009

Die Verhandlung fing pünktlich an, obwohl die Öffentlichkeit nicht vollständig hergestellt war. Aufgrund des großen Andrangs heute zogen sich die Sicherheitskontrollen hin. Daneben wurden nur 50 Leute in den Verhandlungssaal gelassen, die übrigen durften nicht herein. Wer zu spät kam, hatte laut dem vorsitzenden Richter Hoch selber Schuld, denn wer sich um 8:15 Uhr vor die Tür stelle, würde auch pünktlich im Sitzungssaal erscheinen können.

Es wurde mit der Vernehmung des Zeugen Hans Elmar Remberg, 63 Jahre alt, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, begonnen. Als der vorsitzende Richter Hoch den Zeugen über seine Erkenntnisse über die mg befragen wollte,...

Bericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009)

20.02.2009

Nachdem sich die BesucherInnen mal wieder durch die Sicherheitskontrollen gequält hatten, wurde der Prozess kurz nach Beginn für ca. eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Frank Wendt zu der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten mit dem Senat besprechen sollte. Ein Antrag der Verteidigung hierzu wurde verteilt und nach der Pause bekam der Sachverständige den Auftrag, sich auf den aktuellen Stand zu bringen und demnächst eine neue Bewertung abzugeben.
Im Anschluss gab RA Lindemann eine Erklärung ab,...

Kurzbericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009)

19.02.2009

Kurz nach Beginn wurde die Verhandlung für eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Wendt auf eine Stellungnahme zur Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten vorbereiten sollte +++ Die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit wurde bestätigt +++ Die RechtsanwältInnen zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Gottschalk und Alevisos der vergangenen Verhandlungstage, da diese widersprüchlich seien +++ Widerspruch der Verteidigung gegen die Zeugenvernehmung von Damm, weil dessen Sachstandsberichte nicht in der Akte vorhanden sind +++ Laut BAW sind Sachstandsberichte keine Beweismit

Bericht vom 24. Prozesstag (18.02.2009)

19.02.2009

Der Prozesstag begann mit der Vernehmung des besonders schön frisierten Zeugen Heiko Kraus (52 Jahre) vom BKA Meckenheim. Er hatte den Auftrag Treffen Andrej H.`s mit weiteren Personen zu beobachten.
Der Zeuge führte, gemeinsam mit seinem Kollegen Schmidt am 19.4.07 einen Lauschangriff gegen Andrej H. und eine weitere unbekannte Person im Restaurant St. Oberholz durch...