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Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat.

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert.

Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10774 –