bka

Hörensagen als Beweis

Berliner Zeitung | 24.04.2009

Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag. Im Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Bericht vom 37. Prozesstag (22.04.2009)

24.04.2009

Zeugenvernehmung von R. Weidlich und Fortsetzung der Zeugenvernehmung von EKHK Binz vom 33. und 29. Prozesstag

Kurzbericht vom 37. Prozesstag (22.04.2009)

22.04.2009

Zeugenvernehmung von R. Weidlich und Fortsetzung der Zeugenvernehmung von EKHK Binz (BKA) vom 33. Prozesstag

Pressemappe: Hintergründe zum Berliner mg-Verfahren

Einstellungsbündnis | 22.04.2009

Zur Rolle des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamtes

V-Mann hat Informationen nur vom "Hörensagen"

Rechtsanwälte | 21.04.2009

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht.

Bericht vom 36. Prozesstag (20.04.2009)

21.04.2009

Fortsetzung der Verhandlung nach Ferienpause. Verlesung der Stellungnahme von BAW zu den BKA-Texten für die Militanzdebatte. Verlesung des 2. BKA-Textes zur Militanzdebatte. Stellungnahme des Präsidenten des BfV bezüglich Informationsgeber.

[audio] Interview zum 36. Verhandlungstag im mg-Verfahren

coloRadio, Dresden | 21.04.2009

Telefoninterview mit RA Alexander Hoffmann, Verteidiger beim militante gruppe Verfahren. Thema: Stellungnahmen zu den Debattenbeiträgen des BKA in der Interim.

Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung bemüht / Spitzel ohne beweiswert

20.04.2009

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen.

Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen ist bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist.

Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS im Februar 2009 fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen.