Bericht vom 37. Prozesstag (22.04.2009)
Der 37. Prozesstag begann mit einer Pause, da die geladene Zeugin Regina Weidlich im Stau stand und zu spät kam. Sie wurde zu Fotos befragt, die bei einer Wohnungsdurchsuchung bei einem der Angeklagten gefunden worden waren. Diese zeigen ein Autohaus in Petershagen. Die Zeugin konnte keine genauen Angaben über das Aufnahmedatum machen. Auch als Richter Hoch ihr aus den Akten vorhielt es müsse wohl im Jahr 2005 gewesen sein, erklärte die Zeugin es nicht genau zu wissen. Es war aber vor 2006 , meinte sie. Der Vorsitzende belehrte die Zeugin dann, dass gegen sie ein Ordnungsgeld verhängt werden könne, da sie zu einem früheren Termin im März nicht erschienen war. Am Ende der Sitzung entschied Richter Hoch das Ordnungsgeld gegen die Zeugin aufzuheben.
Fortsetzung der Zeugenvernehmung EKHK Binz
Um 9.45 begann die Fortsetzung der Zeugenvernehmung von EKHK Rainer Joseph Binz (BKA) vom 33. und 29. Prozesstag. Er las mehrere Stunden monoton 15 Anschläge in dem Zeitraum vom 29.04.2005 bis zum 18.05.2007 vor, welche auch schon von KOK Oliver Damm am 25. Prozesstag vorgetragen wurden. Siehe zu den Anschlägen auch Chronologie der Anschläge.
Im Anschluss daran beantwortete er noch offene Fragen zu den Anschlägen vom 23.09.2004 und 31.12.2002 aus seiner letzten Vernehmung. Danach las er 9 weitere sogenannte „Altanschläge“ vor. Diese wurden zwar laut den jeweiligen Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) nicht unter dem Namen mg begannen, werden aber nach der Einschätzung des BKA und BfV der mg zugerechnet.
Das Verlesen wurde immer wieder durch längere Versammlungen am Richtertisch unterbrochen um die jeweiligen Tatortfotos zu besprechen. Die Art der Vernehmung war für alle Beteiligten sehr einschläfernd, was bei der Einen oder dem Anderem auch zu kleinen Nickerchen führte. Ein Angeklagter hatte auch kurz die Augen geschlossen, was Bundesanwalt Weingarten gleich zu einer Zwischenbemerkung veranlasste. Er meinte, der Angeklagte könne der Verhandlung gerade nicht mehr folgen. Dessen RA erwiderte, dass es Urteile dazu gebe, dass Richter z.B. erst schlafen wenn lautes Schnarchen zu hören sei. Geschlossene Augen deuten aber nur auf eine erhöhte Konzentration hin.
Anschläge ab dem 29.04.2005:
29.04.2005 Brandanschläge mit 2 Anschlagsorten. Potsdam Parkplatzgelände mit mehreren Ministerien (Arbeitsamt) und Polizeidienstelle 13 Berlin Reinickendorf.
In Postdam war der Brand um1.40 Uhr durch den Wachschutz festgestellt worden. 3 Fahrzeuge des Ministeriums für landwirtschaftliche Entwicklung verbrannten ganz. Nur unter einem Fahrzeug war ein Brandsatz gewesen. Am Gebäude des Arbeitsamtes auf dem Gelände wurden 6 Scheiben durch die Hitze des Feuer zerstört. Das Gelände ist mit einem 1.80 Meter hohen Maschendrahtzaun umgeben. In diesen wurde ein Loch geschnitten, um sich Zugang zu verschaffen. Schadenshöhe 26 000€. (Schaden an den PKWs 1000€, an den Ministerien 25000€)
Bei der Polizeidienstelle 13 in Berlin Reinickendorf wurde der Brand um 3.05 Uhr auf dem Parkplatz für Privatfahrzeuge der Beamten entdeckt. Es brannte ein PKW(Schaden 1000€). Zuerst sei aufgrund des Alters des Fahrzeugs Selbstentzündung vermutet worden und deshalb keine Tatortuntersuchung erfolgt. Man habe den Brandschutt im Kofferraum des Fahrzeugs gelagert. Am 02.05.2005 ging das SBS bei der Presse ein. Es wurde in der Interim 616 vom 19.05.2005 abgedruckt.
Aufgrund der Tatortnähe, man benötigt ca. 30 min von einem zum nächsten Tatort, besteht laut BKA die Möglichkeit dass dies ein und dieselbe Tätergruppierung war.
09.11.2005 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Brand wurde um 3.41 Uhr von einem Zeugen der gegenüber in einem Büro der Freien Universität arbeitete gesehen. Der Zeuge fuhr dann mit seinem Fahrrad zum Brandort und wieder zurück um Hilfe zu holen. Die Polizei löschte den Brand mit einem Feuerlöscher. Die Täter hatten eine Mülltonne vor ein Fenster des Instituts gezogen und darauf eine blaue Tonne zur Entsorgung von Küchenölen gestellt und diese Tonnen angezündet. Durch den Brand wurde der Rahmen des Fensters und die äußere Scheibe des Doppelfensters zerstört. Das LKA stellte später noch einen zweiten Brandherd fest. An einem anderem Fenster wurde ein Brandsatz auf der Fensterbank angebracht. Dieser hat beide Scheiben des Doppelfensters zerstört. Er fiel dann wahrscheinlich runter. Es gab Reste eines Flaschenetiketts. Schadenshöhe 4000 €. SBS ging am 10.11.2005 bei der Presse ein. Es wurde in der Interim 627 vom 24.11.2005 veröffentlicht.
13./14.12.2005 und 25.01.2006
Laut EKHK Binz war dies ein besonderer Anschlag, da er in mehreren Etappen und an mehreren Tatorten stattfand. Es gab dazu auch kein SBS der mg, sondern vom „Militanten Bündnis für Klassenkampf von unten“. In dem SBS wird aber ein Bezug zur mg hergestellt und auf die zu der Zeit geführten Militanzdebatte. Aus diesem Grund haben die Textauswerter des BKA den Schluss gezogen, dass die mg beteiligt gewesen sei. Dies sei aber nicht von Anfang an die Meinung des BKA gewesen, weshalb diese Anschläge zuerst von einem Nachbarreferat bearbeitet wurden. Bis man der Meinung der Textauswerter folgte.
13./14.12.2005 Amtsgericht Wedding, Zentral und Mahngericht. In den Fußabtritt vor der Tür wurde brennbare Flüssigkeit gekippt und angezündet. Die Tür wurde beschädigt. Eine Schadenshöhe ist nicht bekannt.
25.01.2006 Spedition in Neukölln. Brandanschlag auf LKWs. Dabei wurden Glaskörperreste gefunden, was laut dem Zeugen eigentlich nicht für die mg spräche.
25.01.2006 versuchter Brandanschlag auf Jobcenter Berlin Charlottenburg. Unter einem Computer der von Arbeitssuchenden benutzt wird, fand man eine graues Paket mit einem Brandsatz.
17.02.2006 Autohaus Renault, Berlin Reinickendorf. Dies war der zweite Anschlag auf das Autohaus. Bereits am 10.01.2001 gab es dort einen Anschlag der „Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney.“ Zu dieser Gruppe sagt das BKA, dass es Personenüberschneidungen mit der mg gibt.
Um 2.40 Uhr wurde an 2 Fahrzeugen ein Brand festgestellt. Tatmittelreste wurden nicht gesichert. Schaden 35 507€. Ein SBS ging am 20.02.2006 bei der Presse ein. Darin wurde Freiheit für die politischen Gefangenen der Action Direct gefordert. Dies sei laut EKHK Binz, die Partnerorganisation der RAF. Das SBS ist in der Interim 631 vom 23.02.2006 abgedruckt.
Der Zeuge ergänzte, dies sollte eigentlich ein Doppelanschlag sein, da in dem SBS auch stand, dass das Centre Francais in der Müllerstraße mit Farbeiern und Parolen versehen worden sei. Dies sei aber nicht passiert, so der Zeuge.
19./20.03.2006 Ordnungsamt Berlin Treptow-Köpenick. Um 2.59 Uhr wurde ein Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge auf dem Parkplatz festgestellt. Das Gelände ist eingezäunt. Die Täter haben ein beleuchtetes Hausnummernschild als Übersteighilfe benutzt. Alle Fahrzeuge wurden einzeln angezündet, da sie einen großen Parkabstand zueinander hatten. Es wurden keine Tatmittelreste gefunden. Schadenshöhe 54 020 €. Das SBS ist am 21.03.2006 bei der Presse eingegangen. Es wurde in der Interim 633 vom 22.03.2006 veröffentlicht.
Der Zeuge gab dann noch an, dass für diesen Anschlag ein Asservat bei einem der Angeklagten vorliegen würde. In dessen Terminplaner sei für diesen Abend ein Eintrag gefunden worden: „Stichwort Auto 21.30 bis 24.00 Uhr“.
09.04.2006 Polizeipräsidium Tempelhofer Damm (Seiteneingang). Um 3.25 Uhr wurde der Brand vor der Tür entdeckt und von Polizeibeamten mit einem Feuerlöscher gelöscht. Die Tür wurde stark beschädigt. Schadenshöhe 15 991 €. Das SBS ging am 11.04.2006 bei der Presse ein.
05.05.2006 Polizeiabschnitt 47 , Berlin Lichtenrade. Um 3.35 Uhr wurde der Brand entdeckt. Zwei Fahrzeuge des Abschnitts verbrannten. Schaden 57 635 €. Es wurden keine Reste des Brandsatzes gefunden. Es wird vermutet, dass eine Decke mit Brandmitteln getränkt und unter ein Auto gelegt wurde. Ein SBS wurde am Tatort in einer Hecke gefunden. Es wurde in der Interim 636 vom 18.05.2006 veröffentlicht.
24.05.2006 Sozialgericht Berlin Moabit, Invalidenstraße. Um 2.27 Uhr wurden Rauch und Flammen in einem Doppelfenster festgestellt. Das Feuer wurde von außen gelöscht. Das äußere Fenster war eingeschlagen worden und im Fensterkasten sei ein Brandsatz- Nobelkarossentod in Einzelteilen deponiert worden. Ein weiterer Brandsatz ist vor der Tür abgelegt worden. Ein SBS wurde am Tatort auf einem Grünstreifen gefunden. Es ging am 29.05.2006 bei der Presse ein und wurde in der Interim 638 veröffentlicht.
04.09.2006 Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Lichtenberg, Weitlingstr. Um 2.41 Uhr wurde der Brand an Einsatzfahrzeugen festgestellt. Keine Brandsatzreste. Schaden 45 709 €. Das SBS ging am 09.06.2006 bei der Presse ein. Es wurde in der Interim 647 vom 28.09.2006 veröffentlicht.
11.09.2006 Ordnungsamt Berlin Reinickendorf. Es wurden 5 Fahrzeuge mit einem Brandsatz beschädigt und ein weiteres Fahrzeug das von diesen Fahrzeugen entfernt stand mit einem weiteren Brandsatz. Dieses Fahrzeug soll laut Zeugen mit 10 Meter hohen Flammen gebrannt haben. Es gab keine Brandsatzreste. Beim Anheben eines der Fahrzeuge durch einen Kran löste sich die Asphaltdecke. Die Täter haben den umzäunten Parkplatz mit einem Hilfe eines Fahrrades überstiegen. Schaden 49 180 €. Das SBS ging am 13.09.2006 bei der Presse ein.
19./20.12.2006 Dessau und Thalheim. Brandanschlag auf die Doppelgarage des Diplommediziners Andreas Blodau in Dessau und Sprühaktion in Thalheim bei der Wohnadresse des Dienstellenleiters der Dessauer Polizei Andreas Schubert. Das SBS nennt beide als Hauptverantwortliche an der Ermordung von Oury Jalloh. Das SBS ging am 22.12.2006 bei der Presse ein. Es wurde in der Interim 649 vom 01.02.2007 veröffentlicht. Der Schaden wurde erst mit 16 000 € angegeben. Dann wurden aber für Dessau 8 600 € und für Thalheim 150 € angegeben.
15.01.2007 Oranienburg Bahnhofsgelände, Bundespolizei. Um 0.28 Uhr wurde der Brand an zwei Fahrzeugen festgestellt. Der Brand war auch durch 3 Feuerlöscher nicht zu löschen. Schaden 17 500 €. Das SBS ging am 17.01.2007 bei der Presse ein. Es wurde in der Interim 649 vom 01.02.2007 veröffentlicht.
16.03.2007 Bürogebäude Berlin Märkisches Ufer 28. In diesem Gebäude ist unter anderem die Berliner Handelskammer. Um 2.15 Uhr wurde ein Brandsatz an der Eingangstür von einem Zeugen entdeckt, der gerade Dixie-Toiletten in der Nähe aufstellte. Der Brand wurde von dem Zeugen mit zwei Eimern Wasser gelöscht. Es wurden auch Farbeier auf die Fassade geworfen und Parolen im Innenhof gesprüht. Eine Klingelkamera wurde ebenfalls mit schwarzer Farbe besprüht. Es wurden Reste von drei Kunststoffflaschen gefunden. Der Schaden betrug 15 014 €. Am 19.03.2007 ging das SBS bei der Presse ein. Es wurde in der Interim 653 vom 12.04.2007 veröffentlicht.
18.05.2007 Polizeiabschnitt 23 Berlin Spandau. Um 3.05 Uhr wurde auf einem Parkplatz der nur mit einer Hecke umgeben ist und keinen Zaun hat der Brand an zwei Einsatzfahrzeugen festgestellt. Löschversuche der Beamten mit Feuerlöschern waren erfolglos. Ebenso die Löschversuche der Feuerwehr mit Wasser. Erst als diese Schaum einsetzte, konnte der Brand gelöscht werden. Als Brandrest wurde nur eine blaue Verschlusskappe gefunden. Der Schaden beträgt 51 250 €. Das SBS ging am 21.05.2007 bei der Presse ein. Zwei SBS wurden im Briefzentrum 10 vor der Zustellung beschlagnahmt. Sie konnten anhand der Umschlaggröße gefunden werden. Denn, so der Zeuge, die mg habe immer das gleiche Umschlagsformat benutzt. Das SBS wurde in der Interim 657 vom 23.06.2007 veröffentlicht.
EKHK Binz erklärte, dies war der letzte Anschlag zu dem sich die mg bekannt habe.
Offene Fragen zum 23.09.2004 und 31.12.2002
Nun wurde der Zeuge EKHK Binz zu offenen Fragen aus seiner letzten Vernehmung befragt. Zuerst zu einem Anschlag am 23.09.2004: Doppelanschlag auf das Sozialamt Berlin Tempelhof-Schöneberg und auf das Bezirksamt Berlin Reinickendorf. Der Schaden beim Sozialamt betrug 50000 € und beim Bezirksamt 3 400 €. Dazu sollte das BKA noch Unterlagen nachreichen dies sei gemacht worden. Dann wurden die Fotos der Nachlieferung angesehen.
Dann wurde der Zeuge nochmal zum Anschlag vom 31.12.2002 befragt. Dieser Anschlag betraf das Finanzamt Berlin Neukölln. Das SBS dazu ging am 03.01.2003 bei der Berliner Morgenpost ein und wurde dort am 04.01.2003 veröffentlicht. RA Hoffmann fragte den Zeugen, ob es keine weiteren Artikel dazu gegeben habe. Es könne ja auch sein, dass in anderen Zeitungen oder Medien ohne Zugang eines SBS von dem Brand berichtet worden sei. Der Zeuge Binz erklärte, dass es dazu nur diesen einen Artikel gegeben habe, sonst sei aus dieser Zeit z.B. im Pressearchiv der Berliner Polizei alles vernichtet worden. Er sei aber zu der fraglichen Zeit im Urlaub gewesen und wisse nicht genau, wo genau nach dieser Meldung gesucht worden sei. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass es vor der Meldung am 04.01.2003 eine weitere Meldung gegeben habe.
Altanschläge
Dann begann der Zeuge EKHK Binz neun sogenannte „Altanschläge“ vorzulesen. Die Aufzählungen beginnen 1995. Sie wurden, so der Zeuge, im Nachhinein durch die Textauswertung des BKA und des BfV der mg zugewiesen. Es gab zwar erst ab 2001 die Namensgebung bei der mg, erklärte er weiter, dies bedeute aber im Umkehrschluss, dass es schon vor 2001 Anschläge der mg gab.
Anschläge ab 10.08.1995:
10.8.1995 Daimler-Chrysler, Berlin-Marzahn. Brandanschlag auf drei Fahrzeuge. Begründung: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Bekannt hat sich hierzu die „antiimperialistische Gruppe- "Freiheit für Mumia Abu-Jamal". Schaden 33 234 €. Das SBS ging am 10.08.1995 bei der Presse ein.
03.11.1995 Seat-Vertragshändler, Berlin Reinickendorf. Brandsatz: Begründung: Auslieferung von Benjamin Ramos Vega an Spanien. Der in Berlin-Moabit wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft saß. Bekannt hat sich dazu der antiimperialistische Zusammenhang "Freiheit für Benjamin". Schaden 35 740 €. Es wurden Reste von PET-Flaschen und eines Weckers gefunden. Das SBS ging am 06.11.1995 bei der Presse ein.
11.11.1996 Daimler-Chrysler-Vertragshändler, Berlin Adlershof. Brandanschlag auf ein Fahrzeug. Es wurden keine Tatmittelreste gefunden. Es bekannte sich“ antiimperialistische Gruppe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“. Schaden 25 000 €.
13.12.1997 Seat-Vertragshändler, Berlin Reinickendorf. Brandsatz mit Postnormpaket. Es brannten zwei Neuwagen aus, zwei Neuwagen wurden beschädigt. Schaden 51 000 €. Das SBS ging am 15.12.1997 bei der Presse ein. Es bekannten sich „autonome-internationalistische Gruppen". Begründung: Verurteilung der Mitglieder des Vorstandes der baskischen Partei Herri Batasuna zu langjährigen Haftstrafen.
16.12.1997 Bei 11 SPAR-Filialen wurden Türschlösser verklebt und Parolen gesprüht. Bekannt haben sich dazu"Antirassistische militante Gruppen". Die Anschläge wurden mit Verweis auf das Asybewerber-Leistungsgesetztes verübt.
Hier schob der Zeuge ein, dass den bisher genannten Anschlägen gemeinsam sei, dass sie von der mg stammen, diese aber schon so alt seien und deshalb nicht vom Generalbundesanwalt dem BKA zugewiesen wurden. Die nun folgenden Anschläge wurden dem BKA aber zugewiesen:
04.06.1998 Bezirksamt Berlin Wedding und Polizeigebäude Berlin Reinickendorf. Doppelanschlag. Brandsätze seien nicht hochgegangen und gesichert worden. Das SBS ist am 05.06.1998 bei der Presse eingegangen. Bekannt haben sich „militante Gruppen“.
07.09.1999 Bundesgrenzschutz, (BGS) Berlin Ostbahnhof. Brandanschlag auf zwei Gruppenwagen. Schaden 25 330 €. Bekannt hat sich dazu die „militante Gruppe Amir Ageeb. Dieser sudanesische Flüchtling war bei seiner Abschiebung durch BGS-Beamte getötet worden. Der Zeuge Binz fügte an, dass der damals von den BGS-Beamten verwendete Griff mittlerweile verboten sei.
30.08.2000 Daimler-Chrysler Ausbildungszentrum Berlin Ludwigsfelde. Versuchter Brandanschlag. Es sollte ein Trafohaus auf dem Gelände treffen. Erst aus dem SBS, das in der Interim 511 vom 05.10.2000 abgedruckt war, wurde man darauf aufmerksam und entdeckte den Brandsatz im Trafohaus. Begründung: des Anschlags: Weltpartner EXPO, Zwangsarbeit. Bekannt hat sich die "antiimperialistische aktion (aia)".
10.01.2001 Renault-Niederlassung, Berlin Reinickendorf. Brandanschlag. Schaden 19 000 €. Keine Brandreste. Dazu bekannte sich die "Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney -".
Vernehmungsversuche in Moabit
Nach einer Pause von 30 Minuten, wurde der Zeuge Binz vom Vorsitzenden gefragt, ob er versucht habe mit zwei der Angeklagten in der JVA-Moabit Vernehmungen durchzuführen. Der Zeuge sagte, er könne sich erinnern, dass er im Anschluss an eine Besuchsüberwachung versucht habe, mit einem der Angeklagten ins Gespräch zu kommen. Dieser das aber mit Kopfschütteln ablehnte. Sein Kollege habe dann noch den Versuch gemacht und diesem Fotos vorgelegt, die bei einer Wohnungsdurchsuchung gefunden sein sollen. Daraufhin verließ der Gefangene die Besuchszelle. Der zweite Beschuldigte lies über einen JVA-Bediensteten bestellen, dass er kein Gespräch wünsche. Er habe diesen Beschuldigten erst hier im Gerichtsaal das erste Mal gesehen.
Zeugenvernehmungen
Der Vorsitzende fragte den Zeugen, ob er auch an Zeugenvernehmungen aufgrund von staatsanwaltschaftlichen Anordungen teilgenommen habe. Der Zeuge Binz gab an, daran teilgenommen zu haben. An mehreren Tagen seien die Zeugen in zwei Gruppen vorgeladen worden. Dies sei aber nicht ergiebig gewesen. Hier und da habe mal einer der Zeugen Angaben zur Person gemacht. Die meisten hätten aber von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Aufforderung den Anwalt zu wechseln
Dann wurde der Zeuge Binz von RA Hoffmann gefragt, ob er sich erinnern könne, dass er einen Beschuldigten geraten habe den Anwalt zu wechseln, da dieser Anwalt sich in terroristischen Wohnungen herumtreibe. Zuerst konnte der Zeuge sich gar nicht erinnern. Erst durch mehrmaliges Nachfragen von RA Hoffmann sagte der Zeuge EKHK Binz, er könne sich nicht erinnern wer der Anwalt des Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt war. Er habe versucht mit dem Beschuldigten ins Gespräch zu kommen und wollte diesem Brücken bauen. Er habe gesagt, was er immer sage, dass wenn dieser eine Aussage mache, habe dies Auswirkungen auf die Fortdauer seiner U-Haft. Im Übrigen kenne er zwar die Namen der Anwälte, wisse aber nicht wer wer ist. Denn die Anwälte würden ja keine Namensschilder tragen.
Kurz vor Ende der Verhandlung brachte sich Staatsanwältin Greger noch ein, indem sie fragte, ob bei den vom Zeugen dargestellten Anschlagsverfahren ein oder mehrere Täter überführt werden konnten. Der Zeuge antwortete, es werde zwar noch weiter ermittelt, aber soweit er es überblicke, konnte in keinem Fall ein Täter ermittelt werden.
Damit endete der 37. Prozesstag um 16.10 Uhr.