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Kurzbericht vom 34. Prozesstag (26.03.2009)

26.03.2009

+++BKA-Zeuge lügt+++BKA manipuliert Akten+++Fortsetzung der Zeugenvernehmung von KHK Damm vom 25. und 28. Prozesstag

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

26.03.2009

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat - obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorlag und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Rechtsanwälte | 26.03.2009

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.

Bericht vom 33. Prozesstag (25.03.2009)

25.03.2009

Der Prozesstag begann mit der Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen EKHK Rainer Joseph Binz, welcher zu einzelnen Anschlägen berichten sollte. Heute begann er mit einem Anschlag aus dem Jahr 2001...

Kurzbericht vom 33. Prozesstag (25.03.2009)

25.03.2009

+++ Fortsetzung der Zeugenvernehmung von EKHK Binz +++ Antrag der Verteidigung, auch die restlichen Akten, auf die sich der Zeuge Binz bezieht, zu bekommen und solange die Vernehmung zu unterbrechen +++ BAW beantragt diesen Antrag zurück zuweisen +++ der Senat lehnt die Unterbrechung der Vernehmung des Zeugen Binz ab +++ die Vernehmung wird fortgesetzt +++ im Laufe seiner Aussage, zählt der Zeuge Binz mehrere Anschläge auf, die von der mg begangen worden sein sollen und beschreibt dabei den Tatort näher und auch, wer z.B.

BKA-Seite: Nutzer dürfen nicht registriert werden

Volksstimme | 21.03.2009

Das Bundesinnenministerium hat dem Bundeskriminalamt (BKA) untersagt, Verbindungsdaten von Besuchern seiner Internet-Fahndungsseiten zu registrieren.

Bericht vom 31. Prozesstag (18.03.2009)

19.03.2009

Zeugenvernehmungen KHK Harald Weisel BKA Wiesbaden und Uwe Blau KFZ-Mechaniker der Daimler Benz Nutzfahrzeuge Gmbh Strausberg

Kurzbericht vom 31. Prozesstag (18.03.09)

18.03.2009

Zeugenvernehmungen KHK Harald Weisel, BKA Wiesbaden und Uwe Blau KFZ-Mechaniker der Daimler-Benz-Nutzfahrzeuge GmbH Strausberg

Konstruierte Realität

junge Welt | 06.03.2009

Bei Ermittlungen gegen »militante gruppe« bedienten sich Polizei und Staatsanwaltschaft fragwürdiger Methoden. Von Frank Brunner / Sönke Rabisch

Unregelmässigkeiten im mg-Prozess

Indymedia | 05.03.2009

Am 29. Prozesszag im sogenannten "mg-Verfahren", der heute, am 5. März 2009, stattfand, wurde wieder einmal sichtbar wie die Bundeswanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das Oberlandesgericht mit dem Recht auf eine faire Verteidigung umgehen. Obwohl die Anklagebörde wichtige Aktenbestandteile nicht der Verteidigung aushändigte, sollte ein Beamter des Bundeskriminalamts über eben diese Aktenbestandteile in der Hauptverhandlung gehört werden.