Kurzbericht vom 40. Prozesstag (30.04.2009)
+++RA Hoffmann verlas eine Erklärung zur Zeugenvernehmung von EHKH Binz (Vernehmung an den letzten drei Verhandlungstagen)+++anschließend begann die Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639)+++Richter Hoch befragte den Zeugen zu den Durchsuchungen vom 31.07.07 an denen KHK Nolte teilgenommen hatte+++es seien dabei in der Wohnung eines Angeklagten in einem Karton unter anderem 12 Seiten des sogenannten „Minihandbuches“ und ein Zettel mit aufgeführten Anschlägen der mg gefunden worden+++anschließend fragte Richter Hoch den Zeugen zu dessen umfangreicher Auswertung von Texten der sogenannten Militanzdebatte und Texten der mg+++seit 2001 befasste der Zeuge sich mit dieser Auswertung, er hat dafür keine spezielle Ausbildung+++Richter Hoch wollte wissen, welche Erkenntnisse der Zeuge zur Gruppenstruktur der mg, zur Authentizität von Selbstbezichtigungsschreiben, Mitgliederwechsel der mg und Teilgruppen der mg hat+++weiter fragte Richter Hoch, ob es eine Übereinstimmung der Autoren bei der mg, Radikal und Interim gegeben habe+++KHK Nolte sagte, die Radikal veröffentlicht militante Bereiche. Deshalb mache es Sinn, wenn die mg-Mitglieder auch Mitglieder der Radikal sind+++es folgten Fragen zu zwei Textbeiträgen in der Interim (vom Juni und Juli 2007) zum Minihandbuch+++KHK Nolte erklärte, es sei ungewöhnlich, dass Texte im Entwurfsstadium öffentlich von anderen Gruppen diskutiert werden+++KHK Nolte wurde dann zu den von ihm und seinem Kollegen KHK Kröger verfassten Texten zur Militanzdebatte befragt+++er und sein Kollege hatten dazu die Idee gehabt+++auf die Frage von Richter Hoch, ob andere Texte der Militanzdebatte von anderen Behörden stammen, sagte der Zeuge, er könne dazu nichts sagen+++der Zeuge schilderte dann seine Erkenntnisse zur Radikal+++nach der Mittagspause begann RA Franke mit der Befragung des Zeugen zu den Durchsuchungen am 31.07.07+++kurz danach wurde die Verhandlung um 13.25 Uhr wegen Unwohlseins eines Angeklagten unterbrochen+++nächster Verhandlungstag 06.05.09 um 9 Uhr mit der Fortsetzung der Vernehmung von KHK Nolte+++