Prozessberichte

Die Bundesanwaltschaft gab eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen der Verteidigung vom 30.7.09 ab. +++ Die Verteidigung soll laut Richter Hoch ihre Fragen an den Zeugen Eggebrecht (BfV) wiederholt schriftlich stellen. +++ Alle 3 heute behandelten Beweisanträge wurden abgelehnt ...

Der Zeuge wird bekunden, dass er am 20.04.2001 einen Auswertungsbericht über eine Brandvorrichtung namens Nobelkarossentod verfasst hat und hierfür auch die Historie dazu ermittelt hat. Dieser Brandsatz sei das erste Mal im März 1994 von der Berliner Gruppe „Klasse gegen Klasse” per Zeitschrift detailliert beschrieben und über die Zeitschrift verbreitet worden. Ursprünglich wurde dieser Brandsatz somit in Berlin benutzt. Bis zum Jahr 2001 konnte man allerdings feststellen, dass die Brandvorrichtung weit über Berlin hinaus Verwendung findet.

Die Verlesung des Vorwortes der Interim Ausgabe Nr. 666 wird ergeben, dass der in der Nummer 666 der Flugschrift veröffentlichten Text zum sogenannten Minihandbuch tatsächlich bereits ein halbes Jahr vor der Veröffentlichung, nämlich im Juni 2007 bzw. Juli 2007 bei der Interim einging und dort aufgrund von internen Überlegungen nicht zeitnah veröffentlicht wurde.

Es wird beantragt, den BKA-Mitarbeiter Abt. ST 12 Ahrens zeugenschaftlich zu vernehmen und die beim BKA Abt. ST 12 zu den Anschlägen am 14.12.2005 und 25.01.2006 unter der Bekennung „Militantes Bündnis für einen Klassenkampf von unten” geführte Ermittlungsakte beizuziehen.

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören.
Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden.

Die Öffentlichkeit war am 52. Prozesstag auf Antrag der Verteidigung weitgehend ausgeschlossen. Es wurde das Gutachten des Sachverständigen Dr. Wendt gehört und dieser anschließend befragt. Ein weiterer Zeuge war heute Hr. Karlovsky. Er sollte als ein ehemaliger Dienstvorgesetzter eines Beschuldigten Angaben zu dessen damaligen Dienstplan machen.

Zu Beginn der Verhandlung beantragte die Rechtsanwältin Weyers die Öffentlichkeit von der Vernehmung der heutigen Zeugin auszuschließen. Geladen war Frau Dr. Wohlfahrt - Ärztin an der Berliner Charite, des Fachbereiches Psychiatrie. Nachdem auch die Bundesanwaltschaft nichts gegen diesen Antrag einzuwenden hatte ...

Der 50. Prozesstag begann mit der Einführung von weiteren Texten im Selbstleseverfahren. Diese stammen hauptsächlich aus der Interim und radikal.

Zu Beginn der Verhandlung erklärt der Vorsitzende Richter Hoch, dass der geladene Zeuge, ein ehemaliger Arbeitgeber eines Angeklagten, plötzlich erkrankt ist und deshalb nicht vernommen werden könne. Somit gibt es gleich die Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen ...