Fortsetzung der Verhandlung nach Ferienpause. Verlesung der Stellungnahme von BAW zu den BKA-Texten für die Militanzdebatte. Verlesung des 2. BKA-Textes zur Militanzdebatte. Stellungnahme des Präsidenten des BfV bezüglich Informationsgeber.
Der heutige Verhandlungstag begann um dreizehn Uhr und endete bereits eine halbe Stunde später. Es wurden 19 Dokumente im Selbstleseverfahren eingeführt, indem Hoch die Titel der verschiedenen Unterlagen vorlas. Diese Dokumente ...