Kurzbericht vom 38. Prozesstag (23.04.2009)
+++der Tag begann mit der Fortsetzung der Vernehmung vom 37. Prozesstag mit dem Zeugen EKHK Binz (BKA)+++ Hoch befragt Zeugen zu den Anschlägen vom 10.01.05 (Lidlmarkt und Finanzamt), wovon der Zweite vom BKA nicht der mg zugerechnet wird+++ Hoch fragt nach, warum dieser Anschlag trotzdem als "mg-Anschlag" auf die Homepage des BKA gesetzt wurde und eine Reaktion der mg provoziert wurde+++Fragen nach der Verantwortlichkeit des Zeugen bezüglich der beiden vom BKA verfassten Texte (Militanzdebatte, interim)+++Zeuge gibt an, er kenne keine weiteren vom BKA verfassten Texte +++Neuerlicher Konflikt mit dem Zeugen und der BAW um die für die Verteidigung und Senat unzugänglichen Handakten des BKA+++Zeuge verweigerte hierzu die Aussage+++ Er hatte als Aussagegenehmigung lediglich einen pauschale Genehmigung dabei (ausgedrucktes Formblatt ohne Namen und Unterschrift des Vorgesetzten)+++Verteidigung befragt Zeuge über Merkmale des Brandsatzes "Nobelkarossentod" und über die jeweilig gefundenen Reste von Brandsätzen an
den verschiedenen Anschlagsorten+++Hoch fordert von der BAW die Nachlieferung der Ermittlungserkenntnisse zu dem Parallelanschlag (Finanzamt)+++BAW weist Antrag der Verteidigung vom 20.04.09 auf Beschlagnahmung der Handakte des BKA zurück+++
+++nächster Termin: Mittwoch 29.04.2009 um 09:00 Uhr mit der Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen EKHK Binz (BKA)+++ Die geplante Ladung des Zeugen KHK Damm (BKA) für diesen Tag wird verschoben+++