Kurzbericht vom 39. Prozesstag (29.04.2009)

Fortsetzung der Befragung des Zeugen EKHK Binz, BKA+++Restfunde an verschiedenen Anschlagsorten weisen auf Verwendung unterschiedlicher Brandsätze hin+++Hat das BKA "unkonventionelle Maßnahmen" zusätzlich zu den zwei fingierten Militanzdebattenbeiträgen angewendet?+++ Was baut das BKA außer Hakenkrallen noch?+++Anwerbeversuche: mindestens zwei Personen, die als Informanten zum Thema mg aufgebaut werden sollten, waren nicht weiterführend+++intensive Ermittlungszusammenarbeit zwischen BKA, LKA und Verfassungsschutz, Informationsaustausch und gemeinsame Treffen+++Ergebnisse von Textauswertungen werden als Begründung genannt, um militante Anschläge aus den 90?ern auch der militanten Gruppe zuzuordnen+++Den Ursprungsverdacht für die mg Verfahren schöpfte das BKA durch Übereinstimmungen von Begriffen aus einem "Telegraph"-Artikel und Bekennerschreiben der mg+++BKA geht davon aus, dass sich mit den Festnahmen der Angeklagten 2007 das Thema mg erledigt hat+++Zeuge wurde entlassen+
++BAW erklärt, erst durch die Ausführungen der Verteidigung Kenntnis über die vom BKA geschriebenen Militanzdebattenbeiträge erhalten zu haben+++der Prozess wird morgen 30.4.09 um 9.00 Uhr mit der Vernehmung des Zeugen KHK Nolte, BKA, und Mitglied der ms (Muppet-Show) fortgesetzt+++

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