Kurzbericht vom 41. Prozesstag (14.05.2009)
+++ Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39 Jahre, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639) wird fortgesetzt+++ in der Vernehmung werden verschiedene Komplexe behandelt +++ auf einen Artikel im Telegraph, welcher den Anfangsverdacht gegen einen Beschuldigten zur Mitgliedschaft in der mg begründete und schließlich im Ergebnis diese drei Angeklagten hat, fand er zufällig, im Rahmen allgemeiner Recherche +++ die Aussage des BKA, es gäbe Doppelmitgliedschaften von Personen in der mg und in der radikal-Redaktion kann der Zeuge nicht mit eindeutigen Fakten belegen +++ ebenso schlecht ist es um die Aussage des BKA bestellt, verschiedene andere Gruppen, welche sich zu militanten Anschlägen bekannt haben, seien teilweise personenidentisch mit der mg, auch zu dieser Behauptung kann der Zeuge keine Fakten beibringen +++ warum zu seinem Text zur Militanzdebatte kein Aktenvermerk besteht, dass er vom BKA selbst stammt, weiß er nicht +++ es gab seiner Aussage nach, keinen Grund, dies zu verheimlichen, in der Akte +++ andererseits schrieb der Zeuge selbst einen Aktenvermerk, in der er seinen Text naht- und kommentarlos mit anderen Beiträgen zur Militanzdebatte stellte, ohne dabei anzumerken, dass dies ein von ihm selbst verfasster Text ist +++ der Zeuge sah darin allerdings kein Problem, obwohl er aussagte, dass ihm bewusst war, dass nicht alle Personen, welche noch mit dieser Akte arbeiten würden, dies wüssten +++ der Zeuge wurde am Ende des Prozesstages auch entlassen +++ Schluss des Tages um 16:10 Uhr +++ Nächster Prozesstermin, 20.05., 09:00 Uhr +++