Kurzbericht vom 58. Prozesstag (23.09.2009)
+++ Die Verteidigung erhielt am Vortag eine Aktennachlieferung, die bereits seit August beim BKA lag, und stellte dazu mehrere Nachfragen, die die BAW nur mangelhaft beantwortete +++ Erneuter Antrag der Verteidigung auf ein sprachwissenschaftliches Gutachten in Bezug auf die 2009 erschienen Texte der mg in der radikal Nr. 161 +++ Antrag auf Begutachtung des sogenannten Minihandbuches daraufhin, dass es sich bei dem gefundenen Asservat um eine Kopie der Kopie der Kopie handelt und nicht um ein Originalausdruck (siehe: http://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1589) +++ Antrag auf Zeugenladung eines Beamten des BKA, der genauere Angaben zur weiten Verbreitung des Brandsatzes der Marke Nobelkarossentod machen kann als ein bisher befragter Zeuge +++ Antrag der Verteidigung die Ermittlungsakten zu den letzten Anschlägen der mg (2009) hinzuzuziehen, zu denen sie sich in der radikal 161 bekannte +++ Antrag auf Ladung eines Vertreters von MAN, wegen Herstellung von Kriegsmaterial, und die Ladung zweier europäischer Justizminister unter denen AktivistInnen, die Kriegsmaterial zerstörten, freigesprochen wurden +++ Ladung mehrerer ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister, die im Jahre 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu verantworten haben +++ Beweisantrag, dass der Krieg im Kosovo dazu führte ethnische Minderheiten zu vertreiben +++ Beweisantrag zur Beteiligung der BRD beim Angriffskrieg 2003 gegen den Irak +++ Antrag auf Ladung eines Mitarbeiters von Grünhelme e.V., der bezeugen kann, dass in Afghanistan keine Aufbauhilfe mehr betrieben wird und es sich dort um Kampfeinsätze handelt +++ Ladung von mehreren Zeugen, die bestätigen sollen, dass es sich bei dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seit 2001 ausschließlich um Aufstandsbekämpfung und nicht um Aufbau- und Hilfeleistungen handelt. Widerstand gegen diesen völkerrechtswidrigen ist Krieg ist legitim +++ Antrag auf Ladung diverser Militärs und des ehemaligen Verteidigungsministers +++ Am Ende stellte die Verteidigung zudem einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, da es sich um kein faires Verfahren handelt. Ziel der BAW ist nur: Die Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstands (siehe Dokumentation dieser Anträge: http://einstellung.so36.net/de/1571) +++
Nächste Prozesstermine: 24.09.09, 30.09.09 und 01.10.09 jeweils um 09:00 Uhr