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Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass nicht nur kommerziell motivierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt wird, sondern jede Art von organisatorischem Zusammenschluss von mindestens zwei Menschen, der dazu dient, den Suizid anderer Menschen zu erleichtern. Damit wird ausgerechnet auf den politisch belasteten Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs zurückgegriffen, der sich gegen die "kriminelle Vereinigung" richtet und Keim des deutschen Anti-Terrorismus-Rechts ist. Ein zusehends gegen Vereinigungen aller Art gerichtetes Strafrecht läuft Gefahr, sich immer mehr zu einem moralisch aufgeladenen Gemeinschaftsschutzrecht zu entwickeln, in dem es immer weniger auf konkrete Taten ankommt, sondern auf Absichten, Pläne und vermutetes Gefahrenpotential.

Es war am 9. Dezember 2005, vielleicht erinnern sich manche Ossietzky-Leser, daß ich ihnen den Anfang der Geschichte schon einmal berichtet habe: Vier christliche Pazifisten marschierten ­ na ja, eine von ihnen, Donna Mulhearn, sagte uns: »Ich hinkte, mit meinen schlechten Füßen« ­ durch die Wüste bei Alice Springs im Zentrum Australiens zum Stacheldraht, der den riesigen CIA-Stützpunkt Pine Gap, den größten außerhalb der USA, umgibt.

Wofür braucht ein Staat eigentlich einen speziellen Terrorismus-Paragrafen? Zur Verfolgung von Terrorismus jedenfalls nicht. Was man beim Bundesgerichtshof (BGH) unter Terrorismus versteht? Richter Klaus Miebach vom dritten Senat des BGH legt die Entscheidungs­kriterien in der aktuellen Ausgabe seiner Gesetzeskommentierung zum Paragrafen 129a großzügig offen. Mit dem Begriff »terroristisch«, erklärt Miebach dort, sei »keine eigenständige Erscheinungsform sozialschädlichen Verhaltens« gemeint, vielmehr sei die »ideologisch extremistische Grundlage« der Verdächtigen für eine Strafbarkeit ausschlaggebend.

Auch eine DNA-Probe via Speicheltest musste sich Armin Meyer (66 Jahre) aus Niederfinow am 10. Mai vom Einsatzleiter einer Spezialabteilung der Polizei abnehmen lassen. ... Spannend ist auch die Frage, was seit Mai mit seiner DNA-Probe geschehen ist. "Ich verlange, dass der Zustand vor der Durchsuchung wiederhergestellt wird. Das werde ich mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen."

Generalbundesanwalt ist kein leichter Job. Diese Erfahrung muss Monika Harms, seit eineinhalb Jahren erste Frau in diesem Amt, gerade machen.