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Solidaritätserklärung für Antimilitaristen

Zahlreiche Politiker, Schriftsteller und Wissenschaftler sowie politische Initiativen haben kurz vor Prozeßbeginn in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den drei Angeklagten bekundet, gegen die ab dem heutigen Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird.

Prozess um linksextreme "militante Gruppe" in Berlin

Vor dem Kammergericht Berlin hat der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten "militanten gruppe" (mg) begonnen.

Kriegsgegner in Aktion

Friedensbewegung demonstrierte in Berlin und Stuttgart gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. SPD-Fraktionschef für AWACS-Entsendung

Kriegsgegner mobilisieren

Antimilitaristen rufen für Sonnabend zu Demonstrationen gegen die Besetzung Afghanistans auf. Sofortiger Abzug der Bundeswehr gefordert

Von Markus Bernhardt

Mit dem nunmehr sieben Jahre andauernden Krieg am Hindukusch wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht, lautete die einhellige Einschätzung von Gegnern der völkerrechtswidrigen Besatzung Afghanistans auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Vielmehr sei das Gegenteil des angeblich Gewünschten erreicht worden. In Afghanistan herrschten Chaos, Gewalt, Terror und Drogenhandel. Die Bevölkerung lebe in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte würden weiterhin mit Füßen getreten.

Gemeinsam marschieren

Antikriegstag 2008: »Bürgerliche Friedensbewegung« und linke Antimilitaristen raufen sich zusammen – für Abzug aus Afghanistan, gegen die NATO

Der Staat ist sauber

Der "Callcenter-Daten-Fall" weitet sich aus, die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen. Aber sie nutzt es, um einmal öfter die staatliche Datensammlung entweder gar nicht anzusprechen oder aber zu verharmlosen

Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

BGH-Urteil zu Aussagen im Buback-Mordfall: Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

"Mehr als 50 Deutsche in Terrorcamps"

BKA-Präsident Ziercke über Al Qaida, Anschlagspläne und Extremismus in der Bundesrepublik

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Ich kann leider keine Entwarnung geben -- schließlich sind wir mehrmals nur haarscharf einer Katastrophe entkommen. So hat vor zwei Jahren nur ein technischer Defekt verhindert, dass die Sprengsätze der sogenannten Kofferbomber in zwei Regionalzügen explodiert sind.

»Er soll sich sehr konspirativ verhalten haben«

Absurdes 129-a-Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe eingestellt. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann

Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt

Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten für mehrere Brandanschläge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.

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