Offtopic

§129a-Durchsuchungsbeschluss von Bundesanwaltschaft nach zwei Jahren aufgehoben

Auto-Brandstifter haben in Ulm in der Nacht zum Montag einen Schaden von mindestens 150 000 Euro verursacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag gemeinsam bekanntgaben, hatten sie auf dem umzäunten Gelände eines Autohauses vier Fahrzeuge angezündet. Die Feuerwehr konnte nicht mehr verhindern, dass drei Geländewagen und ein Kombi der Bundeswehr massiv beschädigt wurden und zum Großteil ausbrannten.

In der Nacht brannten wieder Autos, drei insgesamt, in Reinickendorf und Treptow. Die Polizei scheint machtlos - und das ist auch die Schuld des Senates, sagt Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Berliner Polizeigewerkschaft: Aufgrund der rot-roten Sparpolitik arbeite die Polizei ohne Reserve. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.

m Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert.

Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Berlin

In der Nacht von Ostersonntag zu Ostermontag, gab es auf den Fuhrpark der Heeresschule in Dresden einen Brandanschlag. Am 20. Mai 4.00 Uhr gab es eine Hausdurchsuchung bei einer Person, die in jener Nacht Brandgeruch wahrnahm woraufhin sie die Feuerwehr verständigte.

Interview mit Anne Roth. Seit die Journalistin und Übersetzerin in das Visier von Terrorfahndern geriet, dokumentiert sie den Verlust ihrer Privatsphäre in einem Blog. Am Samstag spricht Roth auf dem Kölner SIGINT-Kongress des Chaos Computer Clubs.