Offtopic

Aus dem Tätigkeitsbericht des Kammergerichts 2008

Die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregte jedoch das so genannte „mg-Verfahren“, welches der 1. Strafsenat seit dem 25. September 2008 verhandelt, und in dem den drei Angeklagten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie eine versuchte Brandstiftung in Tateinheit mit einer versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (Kraftfahrzeuge der Bundeswehr) vorgeworfen wird.

Druck auf Kriegsgegner

Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen Antimilitaristen vor. Proteste gegen Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligung unterschiedlichster Art nehmen zu

Dresden: Feuer zerstört Bundeswehr-Fuhrpark

In der Offizierschule des Heeres der Bundeswehr in Dresden haben Unbekannte am Morgen des Ostermontags mehrere Fahrzeuge in Brand gesteckt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe mindestens drei Millionen Euro.

BKA manipuliert Prozess gegen "Militante Gruppe"

Einmal davon abgesehen, mit der permanenten Angst leben zu müssen, morgens von einer Horde schwer bewaffneter Polizisten aus dem Bett geholt zu werden, schwindet bei mir auch das Vertrauen, dass sich Recht und Wahrheit vor Gericht tatsächlich immer behaupten.

Berlin: BKA-Selbstschulung an halluzinierter mg-Gruppe in der Krisen-Demo

Aufklärer des Bundeskriminalamts observierten heute, am 28. März 2009, eine Demonstration, die unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" stattgefunden hatte. Die durch Kriminaldirektor Funke (BKA) entsandten Beamten ermitteln gegen die "Militante Gruppe" (mg) und beobachteten heute vor allem Menschen, die sich auf der Demonstration mit der mg solidarisierten.

Auslieferung nach 30 Jahren?

Am 25.2.2009 hat der Pariser Cour d´Appell in 1. Instanz entschieden, dass Sonja S. (76) und Christian G.(67) an die Bundesrepublik ausgeliefert werden.

Berlin: Bundeswehr-Auto in Flammen aufgegangen

Unbekannte haben am frühen Freitagmorgen ein Fahrzeug der Bundeswehr in Berlin-Niederschöneweide in Brand gesetzt.

Burg: Flammen vernichten drei Funkwagen der Bundeswehr

Einen Sachschaden von geschätzten 100 000 Euro richtete in der Nacht zum Donnerstag ein Feuer auf dem Gelände einer Autowerkstatt in Burg an. Drei abgestellte Bundeswehr-Kleintransporter brannten teilweise komplett aus. Polizei schließt Brandstiftung nicht aus.

Karlsruhe: Anschlag auf Bundeswehrdepot vereitelt

Brandanschlag auf Bundeswehrdepot in Karlsruhe geplant. Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel Anfang April denkbar. Täter sind flüchtig.

Staatsschutz ermittelt nach verhindertem Anschlag auf Bundeswehrdepot

Nach dem verhinderten Brandanschlag auf ein Bundeswehrdepot am Wochenende in Karlsruhe fahndet die Polizei «unter Hochdruck» nach zwei mutmaßlichen Tätern. Insgesamt 20 Mitarbeiter des Staatsschutzes hätten die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe.

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