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In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein.

Anne Roth, im Netz besser bekannt als die Bloggerin annalist, sprach im Verlauf ihres Vortrags von den "Terrorist All-Stars". Sie zählte einige Beispiele auf, wo Menschen überall auf der Welt ohne erkennbare oder nur aus geringfügigen Gründen annalist, Andrej Holmheraus wie Terroristen behandelt wurden, was ihre Überwachung nach sich zog.

Aber die MAZ sammelt noch weitere Beweise gegen die von der NPD angefeindeten "Linksextremisten". Weiter schreibt sie, dass "die Königs-Wusterhausener Ortsgruppe der "Roten Hilfe" auf ihrer Internetseite zur Solidarität mit drei Brandstiftern aus der radikalen linken Szene" aufruft. Ungeachtet, dass Axel, Florian und Oliver bisher als "Beschuldigte" gelten, stellt sich uns dabei die Frage, wer denn die Brandstifter sind?

Wir sind schuldig, weil wir direkte Aktionen gegen Bundeswehrlogistik als effektive Abrüstung begrüßen!

Zum Fraß vorgeworfene Ermittlungs-Bruchstücke in einem der bekannt gewordenen mg-Verfahren. Ein Schreiben vom Bundesamt für Verfassungsschutz - Eine Überraschung?!?

Ausweise von Prozessbesuchern werden also kopiert. Vielleicht nicht überall, aber im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe in Berlin.

Verhandelt wird gegen die Berliner Doris G. und Björn A. Die beiden waren an einem sonnigen Sonntag im April dieses Jahres im Stadtteil Charlottenburg auf dem Weg zu einer Eisdiele, als sie von mehreren Polizeibeamten an die Hauswand gestellt, in Handschellen gelegt und für festgenommen erklärt wurden. Das Duo soll der Aufkleber in Schokoladengröße mit dem Bild eines brennenden Bundeswehrjeeps und dem Slogan »Why not? – Warum nicht?« an mehreren Laternenmasten verklebt haben.

VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre begann man mit völlig neuen Organisationsformen zu experimentieren. Seitdem ist abseits der Öffentlichkeit eine ganze Reihe neuer parallel zueinander existierender Strukturen entstanden, die die ungehinderte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen erlauben.

Repression gegen Revolutionäre in Belgien mit deutlichen Parallelen zum Berliner »mg«-Verfahren. Ein Gespräch mit Bertrand Sassoye