So behandelt der Staat seine Kontrolleure
Ausweise von Prozessbesuchern werden also kopiert.
Vielleicht nicht überall, aber im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe in Berlin. So steht es in diesem Prozessbericht. Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessierter Zuschauer keinen Ausweis dabei hat. Und sich auch weigert, seine Personalien abzugeben.
Man braucht wahrscheinlich nicht lange zu raten. Er darf nicht rein. Vielleicht wird er danach sogar beschattet.
Das alles ist interessant, weil Urteile im Namen des Volkes ergehen. Damit das Volk auch überprüfen kann, welche Urteile in seinem Namen ergehen, sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. Jeder aus dem Volk darf sich in den Zuschauerraum setzen und zuhören. Er braucht dazu keinen Grund und keine Rechtfertigung.
Allerdings ist der Öffentlichkeitsgrundsatz merkwürdigerweise so aufgeweicht, dass ein Gericht tatsächlich anordnen darf, nur Zuschauer in den Gerichtssaal zu lassen, die sich ausweisen können. Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis mal abgesegnet.
In Verfahren wie diesem liegt es auf der Hand, dass es mit der Kontrolle durch das Volk nicht weit her ist. Wer schaut sich so einen Prozess an, wenn er damit rechnen muss, sofort überprüft und vielleicht sogar überwacht zu werden, jedenfalls aber in Datenbanken des Bundeskriminalamtes zu landen? Das tun dann nur noch Menschen ausgeprägtem Solidaritätsgefühl. Oder mutige Zeitgenossen.
Als Verteidiger wäre es vielleicht eine Idee, mal dafür zu sorgen, dass Leute sich nicht ausweisen und dann vermutlich abgewiesen werden. So eine Praxis stinkt und verdient mit einer Revision angegriffen zu werden. Die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, die gerügt werden könnte, ist ein absoluter Revisionsgrund. Sie verpflichtet zur Aufhebung des Urteils.
Außerdem schreit diese Praxis danach, in ihrer aktuellen Ausprägung vom Bundesverfassungsgericht überprüft zu werden. Immerhin zeigt sich der Rechtsstaat daran, wie er mit seinen Bürgern umgeht. Die in diesem Fall sogar Kontrollorgan sind.
Ich finde, der Staat geht mies mit seinen Kontrolleuren um.