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Gespräch mit Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlaß der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluß.

Wir sprechen mit Arthur vom Einstellungsbündnis über die aktuellen Entwicklungen im mg-Verfahren. Da wurde die Tage das schriftliche Urteil zugestellt. Nun haben die Anwälte Revision eingelegt.

Am Donnerstag, den 27.März 2010 war Anne Roth im Kino im Sprengel, Hannover, zu Gast. Im Podcast ist ein Ausschnitt aus ihrem Bericht zu hören. Die Moderation hatte Franz Isford.

Andrej Holm ist Stadtsoziologe an der Uni Oldenburg und lebt in Berlin. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit zweieinhalb Jahren gegen ihn wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen (lange: terroristischen) Vereinigung. Andrej erklärt, wie das alles kam, was Verhaftung, Gefängnis und die Überwachung seines Lebens mit ihm gemacht haben und welche Lehren zu ziehen sind für das Verhältnis von Staat und Bürgern.

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Am letzten Wochenende gab es zwei Anschläge auf Packstationen der Post. Die Stationen in Eislebener- und Gorkistraße wurden so beschädigt, dass dort keine Arbeit mehr Möglich war. Außerdem brannten zwei Transporter der Station in der Gorkistraße komplett aus. Die unbekannten Täter hinterließen ein Bekennerschreiben, in dem Sie ihre Anschläge politisch begründen. Seitdem gibt es in der Presse viel zu lesen über die so genannte „Militante Gruppe“, kurz mg, die drei in Berlin verurteilte Männer und eine bundesweite Reihe von Anschlägen auf die Bundeswehr. Doch was hat es damit auf sich?

...Revision erfolgt. Eine erste Stellungnahme des Einstellungsbündnisses im Gespräch mit dem Nachmittagsmagazin.

Vor dem Kammergericht Berlin werden für Freitag Urteile gegen 3 Angeklagte erwartet denen im Zuge der 129a Verfolgungen im Jahre 2007 u.a. Mitgliedschaften in einer "kriminellen Vereinigung" zu Last gelegt wird.

Telefoninterview mit RA Alexander Hoffmann, Verteidiger beim militante gruppe Verfahren. Thema: Stellungnahmen zu den Debattenbeiträgen des BKA in der Interim.